Nichtständige
Untergerichte.

Oberbehörden.
Ober—

kriegsgericht.

Fortsetzung.

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derselben  zu  dieser  Dienstleistung  bedarf.  Dieselben  müssen  das  Alter  von  mindestens  achtzehn
Jahren  erfüllt  haben  und  es  muß  sich  unter  ihnen  stets  wenigstens  ein  Offizier  befinden.

Zu  Verhandlungen,  die  eine  Person  vom  Offiziersstande  oder  Range  betreffen,  sind  in
der  Regel  nur  Offiziere  zu  commandiren.  In  wie  weit  ausnahmsweise  hierbei  auch  Unter—

offiziere  verwendet  und  in  wie  weit  zu  gerichtlichen  Verhandlungen  überhaupt  Offiziere  und

beziehendlich  Unteroffiziere  auch  ohne  vorgängige  Befehligung  als  Beisitzer  zugezogen  werden
können,  wird  durch  besondere  Bestimmung  festgesetzt.

10.  In  Strafrechtssachen,  soweit  sie  nicht  vor  das  ständige  Kriegsgericht  gewiesen
sind,  geht  die  Zuständigkeit  in  Betreff  der  Schlußverhandlung  und  Entscheidung  jedesmal  an
nichtständige,  aus  dazu  besonders  commandirten  und  vereideten  Militärpersonen  verschiedener
Grade  zusammengesetzte  Spruchkriegsgerichte  oder,  unter  gewissen  Voraussetzungen,  an
Standgerichte,  nach  Maaßgabe  der  Bestimmungen  der  Militärstrafproceßordnung,  über.

&  11.  Als  Oberbehörden  für  die  unteren  Militärgerichtsbehörden  bestehen:
1)  das  Oberkriegsgericht,
2)  das  Appellationsgericht  zu  Dresden,
3)  das  Oberappellationsgericht,
4)  die  Ministerien  des  Kriegs  und  der  Justiz,
50  das  Feldoberkriegsgericht.
*12.  Das  Oberkriegsgericht  hat  seinen  Sitz  in  Dresden  und  besteht  aus  dem  Generalauditeur,
  als  Director,  einem  Oberkriegsgerichtsrathe,  sowie  nächstdem  noch
1)  einigen  theils  als  ordentliche,  theils  als  außerordentliche  Mitglieder  abgeordneten  Räthen
des  Oberappellationsgerichts
und
2)  zwei  auf  Zeit  commandirten,  dienstleistenden  Stabsoffizieren,
insgesammt  in  Richtereigenschaft,  nebst  dem  erforderlichen  Canzleipersonale.

13.  Der  Generalauditeur,  der  Oberkriegsgerichtsrath  und  das  Canzleipersonal  sind
auf  den  Militäretat  fest  angestellt.

Die  zu  außerordentlichen  Mitgliedern  bestellten  Räthe  des  Oberappellationsgerichts  sind
theils  für  die  Fälle,  wo  nach  den  Vorschriften  der  Militärstrafproceßordnung  in  voller  Versammlung
  zu  entscheiden  ist,  theils  zu  der  in  Behinderungsfällen  nöthigen  Vertretung  der  als
ordentliche  Mitglieder  bestellten  Räthe  bestimmt.

Die  Stabsoffiziere  (&  12  unter  2)  werden  bei  ihrem  erstmaligen  Eintritte  in  das  Oberkriegsgericht
  mittelst  des  im  Anhange  unter  □O  ersichtlichen  Eides  in  Pflicht  genommen.  Es
können  auch  ein  oder  mehrere  Stellvertreter  für  dieselben  im  Voraus  ernannt  und  verpflichtet
werden.