Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

nachtheiligen Maͤngel, so wie die muthwilligen Beschaͤdigungen derfelben 
und deren Thaͤter, der geeigneten Behoͤrde anzuzeigen; 
5) Berbrecher und Vagabonden in Gemaͤßheit der deshalb bestehenden 
Vorschriften zu transportiren und deren Transport zu decken; 
6) die in Verrichtung ihrer Dienstobliegenheiten bemerkten Joll-, Skeuer-= 
und Postdefraudationen, imgleichen Wald= und Jagdfrevel zur Kennt- 
niß der Behörde zu bringen, und nach Umständen die Contravenienten 
anzuhalten; 
7) Deserteurs aufzugreifen und an die nächste Garnison abzuliefern. 
Dagegen sollen die Gendarmen zur bloßen Beförderung von Berfäi- 
gen und Currenden der Civilbehörden und zu Boten= oder andern ähnli- 
chen Diensten fernerhin nicht und nur in solchen einzelnen Fällen gebraucht 
werden können, da solches gelegentlich neben ihren andern Dienstgeschäften 
ohne Nachtheil für dieselben geschehen kann. 
5. 13. 
Außerdem liegt der Gendarmerie ob, nöthigenfalls: 
à) die Posten, den Transport öffentlicher Gelder oder anderer Gegenstände 
und die Fertschaffung von Pulvervorräthen und andere eine besondere 
Vorsicht erferdernden und bei deren Vervachlässigung gefährlichen 
Gegenständen zu decken; 
b) den verwaltenden und Justizbehörden zur Unterstützung und Sicherung 
der Exrekutionen in denjenigen Fällen, als bewaffnete Macht zu dienen, 
in welchen Widersetzlichkeit zu besorgen ist, oder sonst Militair-Exreku- 
tion eintreten würde, und 
( bei Truppenmärschen, die Nachzügler und Ercedenten anzuhalten, und 
an ihre Korps abzuliesern. 
§. .1. 
Jedermann ist schuldig, mit Vorbehalt der nachher zu führenden Be- 
schwerde, den Aufforderungen und Anordnungen der Gendarmen sofort unbe- 
dingte Folge zu leisten, und steht die Gendarmerie überhaupt, so wie jeder 
einzelne zu derselben gehörige Ofstzier, Wachtmeister und Gendarme, der im 
Oienste ist, sowohl in dieser Rücksicht als insonderheit auch in Beziehung auf 
Unverletzbarkeit und auf Bestrafung der ihr widerfahrenen Widersetzlichkeit 
und Beleidigungen zu Jedermann, und namentlich auch zu allen Militairper- 
sonen jeden Grades, in dem Verhältnisse des kommandirten Militairs und 
der Schildwachen, und ist um seinen Anordnungen Folge zu verschaffen, 
nach näherer Anleitung der Dienstinstruktion §. 28. befugt, sich seiner Waf- 
fen zu bedienen. 
Jede über das Verfahren eines Gendarmen angebrachte Beschwerde, 
soll dagegen auch auf das genaueste schleunig untersucht, und, wenn sie ge- 
grün-
	        
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