682 Dreizehnter Abschnitt. Das Gesellschaftsrecht.
vertrages freier Raum gelassen. Insbesondre können die Fristen für das
willkürliche Kündigungsrecht der Gesellschafter anders bemessen werden,
als das Gesetz bestimmt; es kann vereinbart werden, daß die Gesellschaft
beim Tode eines Gesellschafters mit dessen Erben fortgesetzt werde u. s. f.
II. 1. Die Auflösung der Gesellschaft ist zum Handelsregister anzumelden,
daselbst einzutragen und öffentlich bekannt zu machen; der Registereintrag
wirkt rechtsbestärkend; die Anmeldung liegt allen Gesellschaftern
ob (s. 143).
2. Diese Regeln gelten für den Fall der Konkurseröffnung über die
Gesellschaft nicht. Die Registrierung findet hier vielmehr von Amts wegen
statt und wirkt nicht rechtsbestärkend, sondern bloß rechtsbekundend (32,
143 1).
III. Durch die „Auflösung“ ist die Gesellschaft tatsächlich nicht aus
der Welt geschafft.: Vielmehr beginnt jetzt ein „Nachleben“s der Gesellschaft:
die Gesellschaft besteht fort und hat nur ihren rechtlichen Charakter
verändert. Sie ist aus einer offnen Handelgesellschaft in eine offne
Liquidationsgesellschaft verwandelt.“
1. Der Sinn dieser Verwandlung ist, daß die Gesellschaft nunmehr
ihr vollständiges Ende herbeiführen will. Zu diesem Zweck löst sie das
von ihr betriebene Geschäft auf, indem sie die begonnenen Unternehmungen
abwickelt und den Eintritt in neue Unternehmungen vermeddet. Zu diesem
Zweck bezahlt sie ihre Schulden, so daß ihr Vermögen zu einem reinen
Aktivvermögen wird. Zu diesem Zweck setzt sie ferner ihr Aktivvermögen
durch Einziehung der Forderungen, Verkauf der Grundstücke, der Waren
u. s. f. in bares Geld um, so daß ihr Vermögen zu einem reinen Geldvermögen
wird. Zu diesem Zweck verteilt sie endlich das reine Geldvetmögen
unter die einzelnen Gesellschafter. Erst wenn alle diese Maßregeln
getroffen sind, ist sie von Sorgen und Pflichten frei. Erst jetzt ist ihr Ende
gekommen. Es ist also nicht genau, wenn das Gesetz eine Gesellschaft,
die in Liquidation tritt, als „aufgelöst“ bezeichnet, da doch erst der Schluß
der Liquidation die wirkliche Auflösung herbeiführt.
2. Die Verwandlung der offnen Gesellschaft in eine offne Liquidationsgesellschaft
tritt von Rechts wegen ein, sobald die Gesellschaft aufgelöst
wird. Ausnahmen:
a) Die Umwandlung unterbleibt, wenn Konkurs über das Gesellschaftsvermögen
eröffnet wird (145 1). Hier tritt an die Stelle des Liquidations=
das Konkursverfahren.
b) Die Umwandlung unterbleibt, wenn eine aus nur zwei Gesellschaftern
bestehende Gesellschaft von einem Privatgläubiger eines Gesellschafters
gekündigt oder über das Privatvermögen eines Gesellschafters
20. Francken, Liquidation der offnen H. Sgesellschaft (90).
3 Gierke S. 884.
4 Nöldecke, Fortdauer der offnen H. Sgesellschaft während der Liquidation (87).