Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

—  2009  —

§  r.  Reicht  die  Gemeinkasse  zur  Bestreitung  der  Besoldungen  und  2),  brcheäbrigen
  Gemein-Ausgaben  nicht  zu,  so  werden  jährliche  Beiträge  von  allen  9
MWitgliedern  der  Korporation  exfordert.

&#  02.  Wer,  nachdem  er  sein  Gewerbe  eine  Zeit  lang  aufgegeben  hat,  mixp
und  daher  aus  der  Korporation  geschieden  ist,  dasselbe  wieder  anfangen  will,  senkret.
umd  die  Wiederaufnahme  nachsucht;  soll  kostenfrei  aufgenommen  werden.

g.  93.  Eine  Ausnahme  findet  jedoch  Statt,  wenn  besondere  Verhält=  Avsmahme.
nisse  es  wahrscheinlich  machen,  daß  der  freiwillige  Austrift  aus  der  Korporation
auf  eine  Zeit  lang  nur  erfolgt  wäre,  um  sich  denen  für  diesen  Zeitraum  von  der
Korporation  zu  übertragen  gewesenen  allgemeinen  Lasten  und  Leisiungen  zu  entiehen.

Kann  alsdann  der  Ausktretende  einen  solchen  dringenden  Verdacht  nicht
genügend  widerlegen,  so  ist  derselbe  bel.  seiner  Wiederaufnahme  in  die  Korporation
  verpflichtet,  den  in  jener  Zwischenzeit  (von  seinem  Austrilt  bis  zum  Wiedereintritt)
  auf  ihn,  wenn  er  in  der  Korporation  geblieben  wäre,  getroffenen
Antheil  der  Statt  gefundenen  allgemeinen  Lasten  und  Leistungen  nachzuzahlen.

Die  Entscheidung,  ob  ein  solcher  Fall  vorhanden  ist,  sieht  auf  die,  von
den  Vorstehern  der  Kaufmannschaft  zu  veranlassende  nähere  Erörterung  des  Sachverhältu#tsses,
  dem  Magistrate,  mit  Vorbehalt  des  Rekurses,  zu.

X.  Abschnitt.
Suspension  und  Verlust  der.  Mitgliedschafk.
#&.  Oa.  Die  Rechte  der  Mitgliedschaft  der  Korporation  sind  unter=  „Sezensson

brochen  .-  nischckZlMFtlZ
1  a)  wenn  das  Mitglied  unter  Kuratel  gesetzt  wird;

b)  sich  für  zablungsunfähig  erklärt;

Pc  oder  in  eine  Kriminaluntersuchung  wegen  solcher  Verbrechen  gerath,  worauf

Sclebli  die  Strafe  des  Zuchthauses,  der  Strafarbeit,  des  Verlustes  der

ürgerlichen  Ehre  und  des  Kaufmannsstandes  siehet.

X  os.  Die  Wirkung  dieser  Suspension  haftet  nur  auf  der  Person  des.  Wlrkuns
Suspendirten,  und  nicht  auf  dem  Gewerbe.  Der  Suspendirte  kann  daher  weder  derselben.
an  den  Ehrenrechten  der  Mitgliedschaft  der  Korporation  Theil  nehmen,  noch  auf
der  Boͤrse  erscheinen,  wohl  aber  kann  seine  Handlung  waͤhrend  der  Suspension
durch  einen  persoͤnlich  faͤhigen  Disponenten,  und  in  dem  im  H.  94.  zu  b.  bezeichneten
  Falle,  unter  der  Anordnung  der  bestellten  Kuratoren  fortgesetzt  werden.

§.  00.  ODie  Suspension  wird  aufgehoben:  Deren  Aufm)
  durch  die  Aufbebung  der  Kuratel;  bebung.
b)  durch  eine  vollständige  Absindung  mit  den  Gläubigern,  sen  es  durch  Jahlung

oder  Erlaß  oder  Befrisiung;

e)  durch  eine  vollsiändige  richterliche  Freisprechung  von  der  Anklage  eines  im

Kriminalprozeß  erörrerten  Verbrechens;

Jahrgang  1821.  Kk  d)