Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

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ferkigen  den  Statum  bonorum  an,  und  überreichen  ihn  den  Vorstehern  mlttelst
zutuchtlichen  Berichts.

§.  77.  Die  Vorsteher  kheilen  die  vorhin  gedachte  Uebersicht,  mit  ihrem  Mittheilung-Wöhlerwogenen
  gewissenhaften  Gutachten  begleitet,  sämmtlichen  Gläubigerm  mit,
umd  fordern  dieselben  auf,  sich  innerhalb  eines  bestimmten  Termins  zu  erkla#ren,  Gläubiger
ob  sie  die  von  ihnen  bestellten  Kuratoren  anerkennen,  oder  andere  an  deren  Stelle
erwählen  wollen.

§.  78.  Bis  dahin  und  bis  zur  gänzlichen  Beendigung  der  Sache,  Falls  88  ichtung
fle  von  den  Glaubigern  anerkannt  worden,  sind  sie  verpflichtet,  für  das  Besse  der  un  d  epgel
Masse  redlich  Sorge  zu  tragen,  ohne  s##  ¾  dabei  einer  gesetzwidrigen  Begünfstigung  tor  2
einzelner  Glaͤubiger  schuldig  zu  machen.

§5.  70.  Durch  obige  Bestimmungen  sind  die  Vorschriften  der  Allgemeinen
Gerichtsordnung  Th.  I.  Tit.  50.  K.  2.  seq.,  so  wie  die  fuͤr  die  Gerichte  darin  enthaltenen
  Amweisungen  nicht  außer  Kraft  gesetzt.  Es  versteht  sich  daher  von  selbst,
daß  mit  dem  Einschreiten  der  Gerichte  die  Einwirkung  der  von  den  Vorstehem  bestellren
  Kuraroren,  so  weit  das  Gericht  ihre  Zuziehung  oder  Beibehaltung  nicht
mehr  nöthig  findet,  sofort  aufhört.

§.  80.  Für  ihre  Bemühung  erhalten  sie,  Falls  sie  von  den  Gläubigern
nicht  gewählt  werden,  einc  angemessene  Vergeltung  aus  der  Aktiomasse,  nach  der
Bestimmung  der  Vorsteher,  welche  jedoch  der  richterlichen  Festsetzung  bedarf;  Falls
sie  aber  anerkannt  werden,  nach  freiem  Uebereinkommen.

§6.  81.  Da  die  Vorsteher  hienach  von  der  Lage  und  den  Ursachen  eines  Verpp#ichtung
jeden  Fallissemenks  ndhere  Kenntniß  erhalten,  so  sind  sie  um  so  mehr  schuldig,  der  kras
ihnen  schon  gesetzlich  auferlegten  Verpflichtung  nachzukommen,  wonach  sie  Verhrasan

bei  Ein  Hundert  Dukaten  Strafe  jeden  ihnen  bekannt  werdenden  Fall  «
eines  strafbaren  Banquerotts  dem  Richter  anzuzeigen  haben.
(Allg.  Landrecht  Th.  II.  Tit.  XX.  S.  1480.)

K.  82.  Jedes  Mitglied  ist  verbunden,  die  ihm  nach  diesem  Statut  durch  3)  Verpig

die  Wahl  oder  besondern  Auftrag  überrragenen  Aemter  und  Geschäfte  anzmehmen,  an.

wenn  es  nicht  rechtliche  Entschuldigungsgründe  beibringen  kann.  Ben.  und
S.  83.  Es  sind  hienach  zur  Annahme  nicht  verpflichtet:  ausnahmen.

1)  alle,  die  das  Oosie  Jahr  ihres  Alters  überschritten  haben;

2)  diejenigen,  welche  durch  ein  ätzkliches  Attest  nachweisen,  daß  anhaltende
Krankheitszufalle  sie  zur  Besorgung  von  dergleichen  Geschäften  unfähig
machen;

Z)  die  da  itzer  bei  der  See-  und  Handelsgerichts-Deputation  des  Stabtgerichls
zu  Stettin;

die  Stadtraͤthe,  und

5)  der  Vorsteher  der  Stadwerordneten.  "

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