Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

—  208  —

Ausschelves  K.  84.  Die  aus  der  Vorsleher-Versammlung  scheidenden  Mitglieder  könde

  Vorsteher.  nen  zur  Annahme  einer  abermaligen  Wahl  in  selbige,  erst  nach  Verlauf  von  vollen
sechs  Jahren  nach  ihrem  Austritt,  verpflichtet  werden.

Ausschelden-  35.  Ausscheidende  Stellvertreter  können  eine  auf  sie,als  WVorsteher

rercstrlzer=  oder  Stelloertreter  fallende  Wahl  nur  dann  ablehnen,  wenn  sie  drei  Jahre  und
länger  die  Geschäfte  eines  Vorsiehers  versehen  haben.

Sind  sie  mehrmals,  jedoch  jedesmal  unter  jenem  Zeitraume  beschaftigt  gewesen,
  so  werden  die  Perioden  ihrer  Beschäftigung  zusammengerechnet.

wihen  K.  86.  Die  Prüfungskommissarien,  K.  43.  .,  sind  zwar  in  den  folgenden
33  i  Jahren  wieder  waͤhlbar;  es  kann  aber  niemand  genoͤthigt.  werden,  die  Wahl

rien.  oͤfter  als  einmal  in  drei  nach  einander  folgenden  Jahren  anzunehmen.
Bebarrllche  §.  87.  Wer  außer  den  obigen  Entschuldi  gungogründen,  die  Annahme
Wgansser  der  nach  diesem  Statut  auf  ihn  gefallenen  Wahlen  verweigert,  erhält  eine  Woche
Wahl  und  be-Bedenkzeit,  und  kann,  wenn  er  am  Ende  derselben  noch  auf  seiner  schriftlich  ablelter
  ker.  zugebenden  Weigerung  beharret,  von  den  Vorslehern  bestraft  werden.  Für  den
Ens  ver  ersien  Weigerungsfall  dürfen  dieselben  eine  Erhöhung  der  Geldbeiträge  unm  die
Hälfte  eintreten  lassen,  im  zweiten  Falle  können  sic  diese  Beiträge  um  das  Ganze
erhöhen  und  üm  drilten  Falle  das  renitirende  Mitglied  außerdem  noch  von  dem  Genusse
  der  Ehrenrechte  ausschließen  und  dies  an  der  Börse  durch  Aushang  bekannt
machen.  Bei  Aufträgen  haftet  das  renitirende  Mitglied  füx  den  durch  seine  Weigerung
  entstehenden  Schaden,  und  wenn  im  schleunigen  Falle  einem  Andern  diese
gemacht  werden  müssen:  sd  ist  es  schuldig,  die  zu  liguidirenden  Auslagen  und

Gelder,  nach  vorgängiher  Festsetzungder  Vorsteher,  zu  bezahlen.

§.  88.  Sollte  Jemand  so  wenig  Gemeinsinn  verrathen,  daß  er  die  mie
seinem  Amte  verbundenen  Verpflichtungen  nicht  wahrnimmt,  und  sich  geflissenklich
derselben  entzieht,  und  sollten  die  Erinnerungen  der  Vorsteher  und  des  Obervorslebers
  insbesondere  hierunter  vergeblich  seyn,  so  sinden  gegen  den  Schaldigen  au-PHer
  der  an  der  Beörse  durch  Aushang  bekannt  zu  machenden  Entsetzung  von  dem
ihm  übertragenen  Amte  auch  die  in  dem  F.  87.  aufgefühmen  Strafbestuͤninungen
nach  dem  Grade  der  Verschuldung  statt.

g.  89.  In  Beziehung  auf  die  in  den  vorsiehenden  §#.  87  und  88.  ausgesprochenen
  Strafbestimmungen,  bleibt  jedoch  demjenigen,  der  die  von  den  Vorstehern
  festzusetzende  Strafe  leiden  soll,  der  Rekurs  vorbehalten.  Auch  steht  es
den  Vorstehern  zu,  zu  jeder  Zeit  die  ergangenen  Strafbestimmungen  zu  mildern
oder  gänzlich  wieder  aufzuheben.

4)  Koffen  bel  g.  90.  Jeder  von  Publikation  dieses  Statuts  ab  in  die  Korporation
verklosnahme.  Aufzunehmende  zahlt  zur  Gemeinkasse
a)  fuͤr  die  Aufnahme  ........................  .  ..  Funfzig  Thaler

b)  fuͤr  die  Eintragung  in  die  Rolle  und  den  Ausfertigungsschein  Zwei  Thaler
Außerdem  an  den  PVoren  ..  Einen  Thaler.

K  01.