420
R.
Rechtsanwälte. K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwaͤlte in gerichtlichen Angelegenheiten.
79.
Rechtspflege. K. Verordnung, betreffend die Beiziehung von Schöffen aus dem Kaufmannsstande
bei dem Stadtgerichte Stultgart. 1. K. Verordnung, betreffend die Bildung von Gerichtsabtheilungen
bei dem K. Stadtgerichte Stuttgart. 2. Verfügung, betreffend die Einführung
der neuen Gerichtsverfassung. 3. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Personalexecution in
Wechselsachen. 9. Verfügung, betreffend die Wechselerecution. 10. Verfügung, betreffend
die Dekretur der Strafproceßkosten. 161. K. Verordnung über das bei Begnadigungegesuchen
im Geschäftskreis des Justiz-Departements zu beobachtende Verfahren. 293.
Regierungsblatt. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungsblattes auf
das Kalenderjahr 1870. 395.
Reisekosten. K. Verordnung, betreffend die Entschädigung der Geschworenen und Schöffen für Reisekosten
und die Gebühren der Gerichtszeugen. 102.
Rekruten. Vekanntmachung, betreffend die Verlegung des Termins für die jährliche Rekrutenaushebung.
12.
S.
Schöffen. K. Verordnung, betreffend die Beiziehung von Schöffen aus dem Kaufmannsstande bei
dem Stadtgerichte Suntgart. 1. Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung der Zahl der
Schöffen für das Stadtgericht Stuttgart. 212; desgl. bei dem Oberamtsegerichte Ulm. 367.
K. Verordnung, betreffend die Entschädigung der Geschworenen und Schöffen für Reisekosten. 102.
Staatodiener. Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Rangs mehrerer Klassen von Beamten
des Justiz-Departements. 6.
Staatsverträge. K. Verordnung, betreffend die revidirte internationale Telegraphen-Convention
4 d. Wien 21. Juli 1868. 17. K. Verordnung, betreffend den Abschluh eines Postvertrags
mit Italien. 119. K. Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des am 13. Juni 1867
in Berlin abgeschlossenen Vertrags über das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich und
des Fürstenthums Liechtenstein aus dem deutschen Münzverein. 153. Bekanntmachung, betreffend
den Abschluß einer Uebereinkunft zwischen Württemberg und Italien über die Verpflegung
hilssbedürstiger Unterthanen der beiden Staaten. 157. K. Verordnung, betreffend
den am 13. Mai 1869. von Preußen Namens des Zollvereins abgeschlossenen Handelsund
Zollvertrag mit der Schweizerischen Eidgenessenschaft 331. K. Verordnung, betreffend
den zwischen Württemberg und der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsvertrag. 373.
Ständeversammlung. Versügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordneten-Wahl
für den Oberamtsbezirk Riedlingen. 13; desgl. für den Oberamtsbezirk Oehringen. 368;
desgl. für die Oberamtsbezirke Riedlingen und Gmünd. 383.
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Steuerwesen. Bekanntmachung, betreffend die Einstellung der Erhebung einer Uebergangsabgabe
von Tabak in den norddeutschen Staaten 165. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-,
Gefsäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer für das Etatsjahr 1859/20. 168. Verfügung, betreffend
die Steuergemeinschaft hinsichtlich des Branntweins und Biers zwischen dem norddeutschen
Bund und dem Grohherzogthum Hessen. 176. Bekanntmachung, betreffend die
Erweiterungsdes Gebiets des deutschen Zoll= und Handelevereins. 177. Verfügung, betreffend
die Vergütung der Rübenzuckersteuer für ausgeführten Zucker. 178. Verfügung,
betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Besteurung des Tadaks. 179. Verfügung,
betreffend den Erlaß der Tabaksteuer wegen Mißwachses oder anderer Unglücksfälle. 195.
Zollvereinsgesetz, die Besteurung des Zuckers betreffend. 209. Bekanntmachung, betreffend
den freien Verkehr mit Branntwein zwischen Preuben und den mit demselben steuerlich verbundenen
Zollvereinsstaaten einer= und Luxemburg andererseits. 214. Bekanntmachung, betreffend
die Herstellung des freien Verkehrs zwischen den vom 1. Juli d. J. an in den Verband
des Gesammt-Zollvereins aufgenommenen Preußischen und Hamburgischen Gebietstheilen
und den übrigen Theilen des Zollvereins. 305. Versügung zur Ausführung des Zollvereinsgesetzes,
betreffend die Besteurung des Zuckers. 359. Errichtung von Grenzsteuerämtern.
224. 305. 372. 385. 386. 396.
Stiftungen. Verfügung, betreffend eine Revision der Bestimmungen über die Stistung von Jahrestagen
zu den örtlichen Kirchenpflegen. 163.
Strafaufschubsgesuche. K. Verordnung über das bei Begnadigungsgesuchen im Geschäftskreis
des Justiz-Departements zu beobachtende Verfahren. 293.
T.
Tabak. Bekanntmachung, betreffend die Einstellung der Erhebung einer Uebergangsabgabe von Tabak
in den norddeuschen Staaten. 165. Verfügung, betreffend die Ausführung des Gesetzes
über die Besteurung des Tabals. 179. Verfügung, betreffend den Erlaß der Tabakssteuer
wegen Mißwachses oder anderer Unglücksfälle. 195.
Telegraphenwesen. K. Verordnung, betreffend die revidirte internationale Telegraphen-Convention
d. d. Wien 21. Juli 1868. 17.
u.
Untergänger. Versügung, betreffend die Bestellung und Verpflichtung der Untergänger und die
Aussicht über dieselben. 213.
V.
Verkehrsanstalten. Gesetz, betreffend die Herstellung von Dienstwohnungen und andern Gebäulichkeiten
für Zwecke der Verkehrsanstalten. 105.
Versicherungsgesellschaften. Bekanntmachung, betreffend die Concessionirung der Preukischen
Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft zu Berlin. 158.; — desgl. der Lebensversicherungs-Ak-
