Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

18  Allgemeine  Chronik.

27.  April.  (Deutschland  —  Bayern).  Die  II.  Kammer  setzt  durch  das  Budget
die  Präsenz  des  Militärs  unter  der  Fahne  thatsächlich  auf  1 1/2  Jahre  herab.

28.4.    (Holland).  Die  II.  Kammer  verwirft  das  Budget  des  Ministeriums  des
Auswärtigen  mit  37  gegen  35  Stimmen.  Das  Ministerium  gibt  nunmehr
seine  Entlassung  ein.

29.4.    (Deutschland  —  Nordd.  Bund).  Finanzielle  Gründe  bewegen  die  preuß.
Regierung  zu  einer  nicht  unwesentlichen  Verminderung  der  Friedenspräsenzstärke
  des  Bundesheers  durch  starke  Beurlaubungen.

30.4.    (Deutschland  —  Zollverein).  Zollparlament:  Die  Mehrheit  der  süddentschen
  Abgeordneten,  57  Mitglieder  (Clericale,  Particularisten  und  Demokraten),
constituiren  sich  als  südd.  Fraction,  um  jeder  Ausdehnung  der  Competenz
des  Zollparlaments  und  überhaupt  jede  weitere  Ausdehnung  des  Einflusses
Preußens  und  des  nordd.  Bundes  auf  die  südd.  Staaten  abzuwehren.

30.4.    (England).  Unterhaus:  Die  erste  der  Gladstone'schen  Resolutionen  wird
mit  333  gegen  265  Stimmen  angenommen.  Disraeli  steht  vor  der  Alternative
  eines  Rücktritts  oder  einer  Auflösung  des  Parlaments.

1.  Mai    (Rußland).  Wiederausbruch  der  Feindseligkeiten  mit  dem  Emir  von

Bochara.

1.5.    (Schweiz).  Die  Unterhandlungen  mit  dem  deutschen  Zollverein  über  den

Abschluß  eines  Zoll-  und  Handelsvertrages  scheitern.

2.5.    (Deutschland  —  Bayern).  Die  II.  Kammer  genehmigt  das  Budget
für  1868/69  ohne  alle  Steuererhöhung.

3.5.    (Deutschland  —  Preußen).  Eine  kgl.  Cabinetsordre  sichert  den  hannoverschen
  Flüchtlingen  in  Frankreich  (Welfenlegion)  straffreie  Rückkehr  in
die  Heimat  bis  zum  1.  Juli  d.  J.  zu.  Ein  Theil  derselben  macht  davon
Gebrauch,  die  Mehrheit  beharrt  jedoch.

4.5.    (Oesterreich-Ungarn).  Der  Reichskriegsminister  hat  sich  mit  der  ungarischen

  Regierung  über  das  neue  Wehrgesetz  geeinigt:  die  Einheit  der  activen

Armee  bleibt  unangetastet,  dagegen  soll  Ungarn  eine  nationale  Landwehr  erhalten.



4.5.  (England).  Das  Ministerium  Disraeli  will  weder  zurücktreten  noch  das
Parlament  auflösen,  sondern  bleiben,  bis  nach  der  neuen  Parlamentsreform
gewählt  werden  kann.

5.5.    (Frankreich).  Das  Pariser  Handelstribunal  verurtheilt  die  Pereires  in

der  Klagesache  der  Actionäre  des  Crédit  mobilier  zu  Schadenersatz.

6.5.    (Oesterreich-Ungarn:  Oesterreich).  Das  Subcomité  des  Budgetausschusses
des  Abg.-Hauses  verwirft  die  Vermögenssteuer  und  will  den  Staatsgläubigern
eine  Steuer  von  20.  Proc.  auflegen.

7.5.    (Deutschland  —  Zollverein).  Zollparlament:  Die  südd.  Nationalliberalen
tragen  auf  eine  Antwortsadresse  an  den  König  von  Preußen  an,  die  südd.
Fraction  opponirt  aufs  entschiedenste  dagegen,  die  Mehrheit  sucht  einen  Bruch
zu  vermeiden  und  geht  mit  186  gegen  150  Stimmen  zur  einfachen  Tagesordnung
  über.

7.5.    (England).  Das  Unterhaus  nimmt  auch  die  beiden  anderen  Resolutionen
Gladstone's  an.  Das  regium  donum  und  die  Maynoothsubsidie  werden  in
Frage  gestellt.

8.5.    (Oesterreich-Ungarn:  Ungarn).  Das  Abg.-Haus  erhebt  Anstände  bez.
die  Titulatur  des  Reichs.

9.5.    (Rußland).  Gen.  Kaufmann  schlägt  die  Bocharen  und  besetzt  Samarkand.

9.5.  (Verein.  Staaten).  Das  Repräsentantenhaus  beschließt,  Arkansas  auf

Grund  der  erfolgten  Reconstruction  wieder  zum  Congreß  zuzulassen.

10.5.    (Oesterreich-Ungarn:  Oesterreich).  Fortgang  der  böhmischen  Agitation

durch  Massenmeetings  u.  dgl.

10.5.    (Türkei).  Thronrede  des  Sultans  bei  Eröffnung  des  neuen  Staatsraths:
Religiöse  und  politische  Interessen  sollen  geschieden  werden.