Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

gestalt,  daß  derselbe  zu  der  planmaͤßigen  Tilgung  des  Kapitals  in  der  allgemeinen
Tilgungsfrist  hinreicht.  Doch  soll  dies  auf  diejenigen  Mitglieder,  welche  noch  vor  der
Schließung  des  Systems  hinzugetreten  sind,  oder  die  volle  Haͤlfte  des  Taxwerthes  an
Pfandbriefen  genommen  haben,  nicht  angewandt  werden,  wenn  auch  dadurch,  daß
sie  nicht  gleich  bei  Errichtung  des  Kreditsystems  beigetreten  sind,  oder  nicht  sogleich  die
ganze  Hälfte  des  Tarwerthes  in  Pandbriefen  genommen  haben,  die  Ablösung  ihrer
Schuld  sich  verzögerr.

##.  30.  Alle  Gelder,  welche  zur  planmáßigen  Tilgung  der  Pfandbriefe  bestimmt
  sind,  müssen  zunächst  zur  Einlösung  der  etwa  gekündigten  Pfandbriefe  G.  25.und
folg.)  verwendet,  und  alles,  was  dazu  nicht  erforderlich  ist,  sogleich  in  Posensche  Pfandbriefe
  umgesetzt  werden.  Andre  Papiere  dürfen  unter  keinerlei  Umständen  dafür  eingekauft
  werden.

##.  37.  So  lange  die  Pandbriefe  unter  dem  Nennwerth  oder  ihm  gleich
stehen,  besorgt  die  Gencral-Direktion  die  Tilgung  durch  Ankauf  derselben.  Steigen
sie  über  den  Nennwerth,  so  geschieht  die  Tilgung  durch  Verloosung;  doch  soll  dem
Inhaber  der  zur  Tilgung  gelooseten  Pfandbriefe,  das  Aufgeld  nach  dem  Cours  bis
auf  die  Höhe  von  drei  Prozent,  nie  aber  darüber,  vergütet  werden.

#  38.  Zur  Erleichterung  der  Tilgung  durch  Verloofung  sollen  die  Pandbriefe
  gleicher  Summen  mit  einer  fortlaufenden  Nummer  bezeichnet  werden.

§&#.  30.  Die  Zahl  der  Pfandbriefe,  welche  bei  der  Verloosung  von  jeder  Gattung
  besonders  gezogen  werden,  bestimmt  sich  nach  dem  zusammengesetzten  Verhältniß,
in  welchem  die  Stückzahl  der  Pfandbriefe  jeder  einzelnen  Gattung  und  deren  Werth  zusammengenommen
  zu  dem  Gesammtwerth  der  ganzen  Pfandbriefsschuld  steht,  dergestalt,
daß,  soweit  es  moglich  ist,  immer  das  gegenseitige  Verhältniß  der  Stückzahl  von  jeder
Gattung  vor  und  nach  der  Verloosung  dasselbe  bleibt.  Das  Verfahren  hiebei  ist
übrigens  in  dem  funfzehnten  Kapitel  näher  bestimmt.

#.  40.  Die  öffentliche  Bekanntmachung  der  gelooseten  Pfandbriefe,  vertritt
die  Stelle  der  Kündigung,  und  sechs  Monak  nach  dieser  werden  die  Pfandbriefe  zahlbar.
Sollte  das  Geld  alsdann  nicht  bezogen  werden,  so  bleibt  es  bei  der  General-Landschaft
  niedergelegt,  trägt  aber  dem  Inhaber  vom  Jahlungstage  ab,  keine  Zinsen.

§.  ALl.  Auch  jedem  zum  Kreditspsteme  gehörigen  Gutsbesitzer  siehe  frei,  im
Laufe  der  planmäßigen  Tilgungszeit  bei  der  General-Landschafts-Direktion  die  auf  sein
Gut  genommenen  Pfandbriefe,  entweder  sämmtlich  auf  einmal,  wo  dann,  wie
sich  von  selbst  versieht,  der  durch  die  planmäßige  Tilgung  bereits  erloschene  Theil  in
Abzug  gebracht  wird,  oder  auch  theilweise,  nehmlich  in  einzelnen,  außer  dem  Tilgungsprozent
  erfolgenden  Kapitalzahlungen,  abzulösen,  und  sich  dadurch  entweder
gänzlich,  oder  fuͤr  den  dergestalt  besonders  abgeloͤseten  Theil,  von  allen  weitern

dlichkeiten  zu  befreien.  Die  Ablösung  kann  jedoch  nicht  anders,  als

in  Posenschen  Paandbrieten,  und  nur  nach  vorgängiger  halbjahriger  Kündigung,
geschehen.

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