Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

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9.  42.  Auch  entbindet  nur  die  gänzliche  Ablösung  saͤmmtlicher  Pfandbriefe
dieses  Gut  von  der  nach  §F.  2.  durch  den  Beitritt  zum  Posenschen  Kreditsysteme  übernommenen
  General-Bürgschaft.  Bei  theilweisen  Ablöfungen  dauert  dieselbe  durch  die
ganze  Tilgungszeit  fort.

.  43.  Die  Löschung  abgelöseter  Pfandbriefe  im  Hypothekenbuch  und  deren
Pernichtung  erfolgt  sogleich  nach  Berichtigung  des  Ablbsungs-Geschäfts;  diejenige
der  durch  die  planmäßige  Tilgung  löschungsfähig  gewordenen  Pfandbriefe  aber
jeberzeit,  wenn  sich  fünf  Prozent  der  gesammten  Pandbriefsschuld  in  dem  Tilgungsfonds
  aufgesammelt  finden.

44.  Diescletztere  Löschung  muß  indessen  immer  bei  sämmtlichen  verbundenen
Gütern  gleichzeitig  nach  dem  Gesellschaftsverhältniß  erfolgen,  und  die  dazu  nöthigen
einzelnen  Pfandbriefe,  welche  in  dem  Tilgungsfonds  etwa  nicht  schon  vorhanden  sind,
durch  Umtausch  (F.  10.)  herbeigeschafft  werden.

#.  45.  So  weit  das  Gesellschaftsverhältniß  mit  Rücksicht  auf  den  Betrag
der  einzelnen  Pfandbriefe  nicht  bei  jeder  einzelnen  Löschung  genau  beobachtet  werden
kann,  ist  solches  bei  der  nächstfolgenden  möglichst  auszugleichen.

&.  46.  In  dem  Verhältniß  der  verbundenen  Gutsbesitzer  zu  der  Landschaft
rücksichtlich  der  Zinsen=  und  sonstigen  halbjährlichen  Zahlungen,  wird  aber  durch  diese
periodische  Löschung  der  planmäßig  gerilgten  Pfandbriefe,  nichts  geändert,  und  muß
daher  solches  mit  Bemerkung  der  Höhe  der  halbjährigen  Zahlungen,  im  Hypothekenbuche
  mit  vermerkt  werden,  und  dieser  Vermerk  so  lange  stehen  bleiben,  bis  der  letzte
Pfandbrief  gelöscht  wird.

Viertes  Kapitel.

Von  Einrichtung  der  landschaftlichen  Behörden  überhaupk,  und
von  dem  Königlichen  Kommissarius  in  sonderheit.

.  47.  Alles  was  zur  Aufrechthaltung  des  landschaftlichen  Kreditvereines  und
der  in  der  gegenwärtigen  Kredit-Ordnung  festgesiellten  Grundsätze  gehört,  sieht  unter
der  Ober-Aufsicht  des  Ministers  des  Innern,  und  der  besonderen  Aufsicht  eines  in  der
Provinz  wohnenden  Königlichen  Kommissarius.  Unter  diesen  werden  die  Geschäfte
des  Vereins  besorgt:

1)  von  den  Provinzial-Direktionen;

2)  von  der  General-Landschaftsdirektion,  welche  ihren  Sitz  in  Posen  hat;

3)  von  dem  engeren  Ausschusse,  der  sich  jährlich  einmal  in  Posen  versammelt;

4)  von  der  Generalversammlung,  welche  nur  bei  außerordentlichen  Gelegenheiten
ebendaselbst  zusammengerufen  wird.

.  13Allen  diesen  Behörden,  §.  47.,  wird  zunächst  ein  von  Sr.  Majesict  zu
ernennender  Kommissarius  vorgesetzt,  der  mit  aller  Strenge  darüber  wacht,  daß  überall
genau  nach  der  Kredit-Ordnung  und  den  Grundsätzen  des  Kreditsystems  verfahren

und