Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

—  264  —
2)  des  Muͤhlenteichs,
3)  des  großen  und  kleinen  Kargensees,

4)  der  Wiesen  und  sonstigen  an  Nässe  leidenden  Grundstücke  oberhalb
der  Stadtmühle,  bis  zu  dem  Hinter=  und  Vorder-Kuhdammbruch,  diese
eingeschlossen,

werden  unter  dem  Namen  des  Kallieser  Entwässerungsverbandes  zu  einer  Genossenschaft
  mit  Korporationsrecht  vereinigt.
Der  Verband  hat  seinen  Gerichtsstand  bei  dem  Kreisgerichte  zu  Dramburg.
Zweck  des  Verbandes  ist,  durch  Senkung  des  Wasserspiegels  der  vorgedachten
  Seen  die  versumpften  Wiesen  und  anderen  Grundstücke  ertragsreicher
zu  machen  und  aus  dem  Seegrunde  neue  nutzbare  Grundstücke  zu  gewinnen.

g.  2.

Die  zum  Zwecke  dieses  Uncernehmens  erforderlichen  Anlagen  sind  von
der  Genossenschaft  nach  dem  Kostenanschlage  und  dem  Erläuterungsbericht  des
Baumeisters  Schönwald  zu  Cöslin  vom  27.  März  1865.,  sowie  derselbe  bei
der  Reoision  in  den  höheren  Insianzen  festgesiellt  worden,  auszuführen,  auch
demnächst  zu  unterhalten.

Die  Ausführung  und  Unterhaltung  erfolgt,  soweit  nicht  unten  Ausnahmen
  bestimmt  sind,  auf  gemeinschaftliche  Kosten.

Die  bierzu  erforderlichen  Geldmittel  sind  zunächst  in  Höhe  von  13,000  Thalern
  durch  Darlehne  zu  beschaffen,  welche  zu  verzinsen  und  im  Wege  der  Amortisation
  zurückzuzahlen  sind.  Die  Amortisations=  und  Zinsquoten,  sowie  diesenigen
  Kosten,  welche  die  Summe  von  13,600  Thalern  übersteigen  sollten,  sind

urch  Beiträge  von  den  Genossen  des  Verbandes  zu  decken  und  sofort  nach  erfolgter
  Ausschreibung  baar  aufzubringen.

6.  3.

An  der  Spitze  der  Genossenschaft  steht  der  Sozietatsdirektor.  Der  Landrath
  des  Dramburger  Kreises  soll  zugleich  Sozietätsdirektor  sein.  ODerselbe
führt  die  Verwaltung  nach  den  Bestimmungen  dieses  Statuts  und  den  Beschlüssen
  des  Vorstandes  und  vertritt  die  Genossenschaft  in  allen  Angelegenheiten,
auch  dritten  Personen  und  Behörden  gegenüber,  in  und  außer  Geüchr,
hat  insbesondere:

a)  die  Ausführung  und  Unterhalung  der  gemeinschaftlichen  Anlagen  nach
den  festgesetzten  Plänen  zu  veranlassen  und  zu  beaufsichtigen;

b)  die  Hebelisten  anzulegen,  die  Beiträge  auszuschreiben  und  von  den
Säumigen  nöthigenfalls  durch  administrative  Exekution  zur  Verbands-Kasse
  einzuziehen,  die  Zahlungen  auf  diese  Kasse  anzuweisen  und  die
Verwaltung  dieser  Kasse  zu  revidiren;

P)den  Schriftwechsel  für  die  Genossenschaft  zu  führen  und  die  Urkunden
derselben  zu  unterzeichnen.
K.  4.