Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

Zu  §  36  des
Gesetzes  und
§  41  der  Ausführungsver-



Zu  denselben
Paragraphen
des  Gesetzes
und  der  Ausführungsver-





Zu  §  37  des
Gesetzes.

Zu  demselben

Paragraphen
des  Gesetzes.

Zu  §  43e  des
Gesetzes  und
§  50  der  Ausführungsver-



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und  bei  der  Anhänfung  brennbarer  Gegenstände  der  Fall  ist,  nicht  selten  unangemeldet  bleiben,
so  wird  hiermit  die  Verpflichtung  eingeschärft,  nach  welcher  die  Obrigkeiten  auch  darüber,  daß
die  Anmeldungen  von  derartigen  Betriebs=  und  Benntzungsveränderungen  vorschriftsmäßig
erfolgen,  sorgfältig  zu  wachen  und  vorkommenden  Falles  der  Anweisung  im  §&  26  des  Gesetzes
vom  23.  August  1862  gebührend  nachzugehen  haben.

§  4.  Die  zum  Zwecke  der  Ab=  und  Einschätzung  geordneten  Mittheilungen  der  Ortsverwaltungsobrigkeiten
  an  die  technischen  Beamten  haben  fernerhin  nicht  mehr  in  vierteljährlichen
  Fristen,  sondern  allmonatlich  und  zwar  längstens  drei  Tage  nach  Schluß  jeden  Monats
zu  geschehen.

85.  Der  Mittheilung  der  Anmeldungen  von  gewerblichen  Geräthschaften  und  Maschinen
ist  jedesmal  das  §  1  gedachte  specielle  Verzeichniß  beizufügen.

&  6.  Die  Bestimmung,  wonach  die  Catastrationsprotocolle  von  den  technischen  Austaltsbeamten
  bisher  zunächst  bei  der  Ortsverwaltungsobrigkeit  einzureichen  gewesen  sind,  wird  dahin
  abgeändert,  daß  diese  Protocolle  von  den  technischen  Beamten  binnen  der  geordneten  Frist
(&  42  der  Ausführungsverordnung  vom  23.  August  1862)  nunmehr  unmittelbar  an  die
Brandversicherungscommission  zur  Prüfung,  Genehmigung  und  Berechnung  der  Stückbeiträge
abzusenden  sind.

Durch  die  Brandversicherungscommission  gelangen  dieselben  sodann  an  die  betreffenden
Obrigkeiten.

8  7.  In  Folge  der  vorstehend  im  §&  6  getroffenen  Abänderung  sind  diejenigen  Catastrationsprotocolle,
  welche  sich  auf  neue  Versicherungen  und  Versicherungsveränderungen  aus  dem
Jahre  1868  beziehen,  jedoch  im  letzten  Catasternachtrage  dieses  Jahres  noch  nicht  mit  zur
Berücksichtigung  gekommen  sind,  von  den  technischen  Anstaltsbeamten  nunmehr  ebenfalls  unmittelbar
  bei  der  Brandversicherungscommission  einzureichen  und,  soweit  sie  sich  bereits  bei
den  Obrigkeiten  befinden,  von  diesen  dahin  unverzüglich  abzugeben.

&#  8.  Die  halbjährlichen  Catasternachträge  sollen  künftig  mit  jedem  30.  Juni  und
31.  December  in  der  Art  abgeschlossen  werden,  daß  darin  alle  im  Laufe  des  betreffenden
Halbjahrs  bis  zu  dem  angegebenen  Schlußtermine  durch  endgültige  Catastration  festgestellten
neuen  Versicherungen  und  Versicherungsveränderungen  aufzunehmen  sind.

Der  Catasternachtrag  auf  das  erste  Halbjahr  tritt  mit  dem  darauf  folgenden  1.  October,
der  Catasternachtrag  auf  das  zweite  Halbjahr  mit  dem  1.  April  des  folgenden  Jahres  dergestalt
  in  Wirksamkeit,  daß  darnach  die  an  diesen  Terminen  fälligen  ordentlichen  Brandversicherungsbeiträge
  zu  erheben  sind.