Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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K.  10.

Die  Auszahlung  der  ausgeloosten  Obligationen  erfolgt  am  1.  Oktober
in  Breslau  von  der  Gesellschaftskasse  nach  dem  Nominalwerthe  an  die  Voreiger
  der  Obligationen  gegen  Auslieferung  derselben.  Mit  diesem  Tage  hört
ie  Verzinsung  der  ausgeloosten  Prioritäls-Obligationen  auf.  Mit  letzteren
sind  zugleich  die  ausgereichten,  noch  nicht  fälligen  Zinskupons  einzuliefern.

Geschieyr  dies  nicht,  so  wird  der  Betrag  der  fehlenden  Zinskupons  von
dem  Kapitale  gekürzt  und  zur  Einlösung  der  Kupons  verwendet.

Die  im  Wege  der  Amorrisation  eingeldseten  Obligationen  sollen  in  Gegenwart
  zweier  vereideter  Notare  verbrannt,  und  daß  dies  geschehen,  durch  die
ffentlichen  Blaätter  bekannt  gemacht  werden.  Oie  Obligationen  aber,  welche
in  Folge  der  Rückforderung  oder  Kündigung  außerhalb  der  Amortisation  eingelöst
  werden,  kann  die  Gesellschaft  wieder  ausgeben.

S.  11.

Diejenigen  Prioritäts-Obligationen,  welche  ausgeloost  oder  gekündigt  sind,
und,  der  Bekanntmachung  durch  die  öffentlichen  Blätter  ungeachtet,  nicht  binnen
zehn  Jahren  nach  dem  Jahlungstermine  zur  Einlösung  prasentirt  sind,  werden
im  Wege  des  gerichtlichen  Verfahrens  mortifizirt.

6  sollen  aber  bei  jeder  alljährigen  Amortisation  nicht  nur  die  Nummern
  der  alsdann  ausgelcoften  sondern  auch  diejenigen  der  schon  früher  ausgeloosten,
  noch  nicht  abgehobenen  und  noch  nicht  gerichtlich  mortifizirten  Prioritäts-Obligationen
  bekannt  gemacht  werden.

g.  12.

Die  nach  GV.  5.  8.  9.  10.  und  11.  erforderlichen  oͤffentlichen  Bekanntmachungen
  erfolgen  durch  zwei  Breslauer  Zeitungen,  den  Preußischen  Staats-Anzeiger
  oder  die  Zeitung,  die  an  dessen  Stelle  tritt,  und  durch  eine  auswärtige
  Funag-Zu

  Urkund  dieses  haben  Wir  das  gegenwartige  landesherrliche  Privilegium
  Allerhöchsteigenhändig  vollzogen  und  mit  Unserem  Kniglichen  Insiegel
ausfertigen  lassen,  ohne  jedoch  dadurch  den  Inhabern  der  Obligationen  in  r
sehung  ihrer  Befriedigung  eine  Gewährleistung  von  Seiten  des  Staats  zu  geben
  oder  Rechten  Dritter  zu  prajudiziren.

Das  gegenwärtige  Privilegium  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  bekannt
zu  machen.

Gegeben  Berlin,  den  22.  Oktober  1861.

(L.  S.)  Wilhelm.

v.  d.  Heydt.  v.  Patow.

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Et.  5462)  Schema