III.  Verordnung  über  d.  Ausführung  d.  Wahl  d.  Abgeordneten  2c.  49

 

S.  11.

Hat  ein  Mitglied  der  Ersten  Kammer  das  Recht  der  Mitgliedschaft
  1  verloren,  so  wird,  falls  dieselbe  auf  erblicher  Berechti=  S.  544.
gung  beruht,  wegen  der  Wahl  eines  anderen  Mitgliedes  der  betreffenden
  Familie  von  Uns  Bestimmung  getroffen  werden.  Wenn
ein  solches  Mitglied  in  Gemäßheit  der  88.  4.  bis  6.  präsentirt
worden  ist,  so  werden  Wir  eine  anderweite  Präsentation  anordnen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und
beigedrucktem  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Sanssouci,  den  12.  Oktober  1854.

C.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

v.  Manteuffel.  v.  d.  Heydt.  Simons.  v.  Raumer.  v.  Westphalen.
  v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Waldersee.

II.  Gesetz,  betreffend  eine  Zusatzbestimmung  zur  Verordnung
  wegen  Bildung  der  Ersten  Kammer  vom  12.  Oktober
1854.  Vom  27.  März  1872.

Dieses  Gesetz  ist  als  Elfte  Verfassungsänderung  (s.  oben  S.  5)
bei  Artikel  74  der  Verfassung  5  oben  S.  31)  zum  Abdruck  gekommen.


III.  Verordnung  über  die  Ausführung  der  Wahl  der  Abgeordneten
  zur  zweiten  Kammer.  Vom  30.  Mai  1849.

Gesetz-Sammlung  S.  265.
für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

—  Nr.  19h.

 

 

 

(Nr.  3131.)  Verordnung  über  die  Ausführung  der  Vahl!  der  Abgeordneten
zur  zweiten  Kammer.  Vom  30.  Mai  1

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnoden,  König  von

Preußen  2c.  2c.

verordnen  in  Ausführung  der  Artikel  67.  bis  74.,  und  auf  Grund
des  Artikels  105.  der  Verfassungsurkunde,  auf  den  Antrag.  Unseres
Deutsche  Staatsgrundgesetze.  IV.  4.  Aufl.  4