Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

des naͤchsten Wirthschaftsjahres ab. Ist jedoch von dem Tage der Kuͤndigung 
bis zu dem Ende des Pachtjahres nicht wenigstens ein Zeitraum von drei Mo- 
naten verschwunden, so kann die Aufhebung des Pachtoerhaͤltnisses nicht mit 
dem Ende des laufenden, sondern erst des nächstfolgenden Pachtjahres gefor- 
dert werden. 
§. 163. Bloße persönliche Nießbraucher muͤssen sich der Regel nach 
mit der Benutzung der, dem Gute angewiesenen Absindung begnuͤgen. 
K. 164. Neue Gemeinheiten, deren Aufhebung die jetzige Ordnung Ein runa 
bezweckt (F. 2.), können nur unter der Beschraͤnkung des K. 27. und nur durch „0 1 
schriftlichen Vertrag errichtet werden. meluheiten. 
#. 105. Gemeinschaftliches Eigenthum, welches nach Verkündung die- 
ser Ordnung entsteht, und mit andern besondern Besitzthümern als Zubehör 
in Verbindung gesetzt worden, kann, dieses Zusammenhanges ungeachtet, nur 
nach den Grundsätzen von Theilung des gemeinschaftlichen Eigenthums aufge- 
löset werden. 
II. Abschnitt. 
Von Einschränkung der Gemeinheiten. 
&. 166. Jeder Eigenthümer mit Dienstbarkeiten belasteter Grundstücke, vund Sintab 
und jeder Miteigenthuͤmer von Gemeingruͤnden kann begehren, daß die Theil- — 
nehmungsrechte der Dienstbarkeils= und Milberechrigien auf ein bestimmtesuseesnen 
Maaß festgesetzt werden, und darnach die Benutzung geordnet werde. n. 
§. 107. Es kann insonderheit darauf angetragen werden, daß die Art 
und die Zahl des BViehes, womit die Hütung ausgeübt werden kann, und die 
Zeit, wann die Ausübung statt findet, ausgemittelt und festgesetzt werden. 
F. 168. In Rücksicht der Holzungsgerechtigkeiten findet die Bestim- 
mung des Maaßes der Theilnahme, mit Berücksichtigung der Vorschriften 
des Allgemeinen Landrechts Theil I. Titel 22. . 235. und 230. ebenfalls statt. 
§&# 160. Regulirungen dieser Art werden von der Gemeinheitsöthei- 
lungsbehörde bewirkr, und müssen bei allen neuen Feldeintheilungen von 
Amtswegen geschehen. 
K. 170. Entstehen dabei Streitigkeiten, so müssen sie von der Ge- 
heitstheilungsbehörde eneschieden werden. 
FS. I71. Die unter den Eigenthümern vermischter, mit gegenseitigen 
Dienstbarkeiten belasteter Ländereien, und unter den Miteigenrhümern von 
Gemeingründen bestehenden Einrichtungen wegen Benutzung der ihren gemein- 
samen Rechten unterworfenen Grundstücke müssen, wenn auch nur ein Vier- 
kheil der Berechtigten (nach dem Werthe der Theilnehmungsrechte berechnet) 
darauf
	        
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