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Gesetz Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
— No. 2. —.) 
  
(No. 771.) Erklärung wegen der mit der Herzoglich -Sachsen-Gotha'schen Regierung 
verabredeten Uebereinkunft in Betreff der gegenseitigen Uebernahme der 
Ausgewiesenen und Vagabunden. Vom 174en Dezember 1322. 
Zhichen der Koͤniglich-Preußischen und der Herzoglich-Sachsen-Gotha'schen 
Regierung ist unter Vorbehalt einer, nach demnaͤchstiger Beseitigung der gegen- 
waͤrtig obwaltenden Hindernisse, kuͤnftig abzuschließenden foͤrmlichen Konvention, 
die provisorische Uebereinkunft getroffen worden: 
„in allen vorkommenden Faͤllen, welche die Uebernahme von Vagabun- 
„den und Ausgewiesenen betreffen, sich gegenseitig nach der Bestimmung 
„der, unter dem 5ten Februar 1820. zwischen den Koͤnigreichen Preußen 
„und Sachsen abgeschlossenen Konvention richten zu wollen.“ 
Dabei sind zu gegenseitigen Ablieferungs= und Uebernahme-Orten be- 
siimmt worden: 
Kbniglich-Preußischer Seits: 
a) gegen das Herzogthum Gorha: die Städte Erfurt und Langensalza; 
b) gegen das Herzogthum Altenburg: die Städte Naumburg, Zeitz und Eckarts- 
berga; 
c) für die dem Kreise Schleusingen angehbrigen Vagabunden, die Kreisstadt 
Schleusingen und 
d) für die dem Kreise Ziegenrück angehbrigen Transportanden die Kreisstadt 
Siegenrück. 
Herzoglich = Sachsen-Gotha'scher Seits dagegen: 
a) für die Stadt Erfurt: das Amt Gotha; 
b) für den nördlichen Theil des Erfurter Regierungsbezirks: die Aemter Tonna 
und Volkenroda; 
für den südlichen Theil jenes Bezirks und insbesondere für den diesseitigen 
Antheil der Grafschaft Henneberg: die Aemter Ichtershausen und Schwarz= 
wald, und 
Jahrgang 1823. C d) für 
(Ausgegeben zu Berlin den 1sten Februar 1823.)