Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824. (15)

112 — 
2 Ern#e##ns &. 20. Den Vorsitzenden auf dem Landtage, welchem Wir den Charakter 
kecheè als Landtags-Marschall beilegen, Jo wie dessen Stellvertreter, wollen Wir fuͤr die 
ircier. Dauer eines jeden Landtags aus den Mitgliedern des ersten oder des zweiten 
Standes Selbst ernennen. 
vrseer S. 30. Für die ersien sechs Jahrewerden Wirdie Stände zum Provinzial- 
ProntnatitanN Landtage alle zwei Jahre berufen, nach Ablauf dieses Zeitraums aber ferner 
hierüber bestimmen. 
&. 31. Die Dauer des Landtags wird jedesmal nach den Umständen von 
Uns festgesetzt werden. 
&#. 32. Die Ladung der Mitglieder zu dem für die Eröffnung des Landrags 
bestimmten Tage geschicht zu gehöriger Zeit, durch Unsern Kommissarius. 
#. 33. Die Abgeordneten müssen sich spätestens an dem Tage vor der 
Eröffnung des Landtags einfinden und sich sowohl bei dem Kommissarius, als bei 
dem Landtags-Marschall, melden. 
4 CEroffnuna # 3J. Der Provinzial-Landtag wird nach gehaltenem Goktesdienste von 
deseelben durch 9 . - 
»Hu-»m-UnsermKommtssannserossnct. 
IZJIIIYTIJJFH H.35.DerselbeistdieMittclspcksonallekVekhanblungen;anihnallein 
III-»Im haben sich daher die Staͤnde wegen jeder Auskunft, oder wegen der Materialien, 
deren sie fuͤr ihre Geschaͤfte beduͤrfen, zu wenden. Er theilt den Staͤnden in Ge- 
maͤßheit Unserer Instruktion die Propositionen mit, und empfaͤngt die von ihnen 
abzugebenden Erklaͤrungen und Gutachten, so wie ihre sonstigen Vorstellingen, 
Bitten und Beschwerden. 
§. 36. Den Berathungen wohnt er nicht bei, er kann aber den Eintritt 
zu mündlichen Eröffnungen vorlangen, oder eine Oeputarion zu sich entbieten, so 
wie die Stände Oeputationen an ihn absenden können. 
§. 37. Erschließt den Landtag, reicht Uns die Verhandlungen desselben 
ein, und publizirt den hierauf zu ertheilenden Landtags-Abschied den Ständen. 
. 38. Bei Erbffnung des Landtags sowohl, als zur Fassung gültiger 
Beschlüsse, müssen wenigstens drei Viertheile der Abgeordneten des zweiten, dritten 
und vierten Standes auf demselben gegenwärkig sepn. 
#. 30. In der Versammlung nehmen die Mitglseder der Stände ihren 
Sitz nach der K. 2. besiimmten Reihefolge. 
§. 40. Sobald die Proposstionen mitgetheilt sind, ernennt der Landtags- 
Marschall in der Plenarversammlung, mit Berücksichtigung des Stimmenver= 
hältnisses, nach Verschiedenheit der Gegenstände besondere Ausschüsse, welche die an 
den Landtag gelangenden Angelegenheiten zur Berathung und Beschlußnahmegehb- 
rig vorzubereiren haben. Oas Direktorium dieser Ausschüsse führt dasjenige Mitglied 
aus dem ersten oder zweiten Stande, welches der Landtags-Marschall dazu besiimmm 
§. 4I. Den Geschäftsgang auf dem Landtage leicct überhaupt der Land 
tags-Marschall. Von seiner Anordnung hängk auch zunächst alles ab, was auf Ruhe- 
und
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.