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Geset=  Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Stgaten.

 

No.  7..—

 

No.  1005.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  29sten  Mai  1826.,  wegen  Aufhebung  der
General-Kontrolle  der  Finanzen  und  Elnrichtung  einer  Staats-Buchhalterei.


N.##%  durch  die  Errichtung  der  General-Kontrolle,  mittelst  Verordnung
vom  3ten  November  1817.,  die  beabsichtigte  Aufstellung  einer  klaren  Uebersicht
des  Staatshaushalts,  Gleichstellung  der  Ausgaben  mit  den  Einnahmen,  und
die  Unterordnung  der  einzelnen  Verwaltungszwecke,  unter  die  Zwecke  und  Mirtek
der  Staaksverwaltung  im  Allgemeinen  vollständig  erreicht  worden;  so  finde  Ich
es,  nach  den  durch  die  neueren  Verordnungen  den  Ministerien  und  Provinzial=Verwalcungsbehörden
  beigelegten  Befugnissen,  und  besonders  bei  der,  dem
Finanzminister  obliegenden  Verantworklichkeit,  in  Beziehung  auf  die  Einnahmen
und  Ausgaben  der  ganzen  Staatsverwaltung,  angemessen,  die  General-Konrrolle,
wie  hiermit  geschieht,  aufzuheben.  Ich  bezeige  dabei  dem  bisherigen  Chef  derselben
  und  dem  Oirektor,  welcher  dieser  Behörde  seit  ihrer  Errichtung  vorgestanden
hat,  Meine  vollkommene  Zufriedenheit  mit  den  Erfolgen,  welche  die  angestrengten
Arbeiten  derselben  gehabt  haben.  Behufs  der,  der  General-Kontrolle  bisher
obgelegenen,  Zusammenstellungen  der  Uebersichten  des  Staatsvermögens,  der
Staats-Einnahmen  und  Ausgaben,  in  Vergleichung  mit  den  Etats,  soll  eine
Staats-Buchhalterei  sofort  gebildet  werden,  deren  erster  Chef  der  Staatsminister,
welcher  bei  Mir  den  Vortrag  in  Verwaltungs-Angelegenheiten  hat,  für  jetzt  der
Staatsminister,  General-Lieutenant  Graf  von  Lottum,  der  zweite  Chef  aber
der  Finanzminister,  für  jetzt  der  Staatsminister  von  Mots,  seyn  soll,  dessen
Stellung  es  erfordert,  allgemeine  Kenntniß  von  den  Ergebnissen  der  Verwaltung
zu  erhalten.  Durch  diese  Behörde  werden  Mir  alljahrlich  die  Uebersichten  der
Etats-Aufsiellungen,  so  wie  der  in  der  Wirklichkeit  stattgefundenen  Einnahmen
und  Ausgaben  vorgelegt,  zu  welchem  Behuf  sämmtliche  Verwaltungsbehörden
ihre  Abschlüsse  an  dieselbe  gelangen  lassen,  und  ihr  das  Recht  und  die  Verpflichtung
zustehr,  die  erforderlichen  Erläuterungen  darüber  von  denselben  zu  erfordern.  Die
Etatsfertigung  soll  den  Ministern  und  obersten  Verwaltungs-Chefs  unter  ihrer

Isbrgang  1826.  No.  7.  —  (No.  1005  —  1005.)  J  Ver-(Ausgegeben

  zu  Berlin  den  Iten  Juni  1826.)