Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827. (18)

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Artikel  2.

Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog  von  Mecklenburg-Schwerin
wollen  hierdurch,  unbeschadet  Ihrer  landesherrlichen  Hoheitsrechte,  mit  Höchst-Ihren
  vom  Preußischen  Staate  umschlossenen  Gebietstheilen  Rossow,  Netzeband
umnd  Schönberg  dem  Preußischen  indirekten  Steuersysteme  beitreten,  wie  solches
durch  das  Gesetz  vom  26sten  Mai  1818.,  und  durch  die  seitdem  deshalb  erlassenen
Bestimmungen  und  Erhebungsrollen,  festgesetzt  worden  ist,  oder  künftig  noch
durch  gesetzliche  Deklarationen  und  Erhebungsrollen  weiter  bestimmt  werden  wird.

Artikel  3.

Seine  Majesicät  der  König  von  Preußen  versprechen  dagegen,  dasjenige
Einkommen,  welches  Ihren  Kassen  in  Folge  dieser  Anschließung  zufließen  dürfte,
Seiner  Königlichen  Hoheit  dem  Großherzog  von  Mecklenburg-Schwerin  überweisen
  zu  lassen.

Artikel  4.

Da,  nach  den  Bestimmungen  des  gedachten  Joll=  und  Verbrauchssteuer-Gesetzes
  vom  26ften  Mai  1818.,  die  Gefälle  auf  der  dußeren  Grenze  des  Preußischen
  Staats  erhoben  werden,  und  deshalb  nicht  zu  ermitteln  ist,  wie  viel  bie
Großherzoglichen  Unterthanen  in  den  Enklaven  davon  für  die  aus  dem  Auslande
zu  beziehenden  Waaren  entrichtet  haben  dürften:  so  soll  der  jedesmalige  letztdreijahrige
  Ertrag  des  Einkommens  an  Verbrauchssteuern  bei  den  Königlichen  Zoll-Aemtern
  in  den  sieben  östlichen  Provinzen  des  Preußischen  Staats  dergestalt  für
die  drei  nächsten  Jahre  zur  Grundlage  der  Theilnahme  Seiner  Königlichen
Hoheit  des  Großherzogs  von  Mecklenburg-Schwerin  dienen,  daß  Höchstdessen
Antheil  nach  dem  Verhaältnisse  der  Bevölkerung  der  gedachten  sieben  Preußischen
Provinzen  zu  der  Bevblkerung  der  eingeschlossenen  Mecklenburgischen  Gebietstheile
  Rossow,  Netzeband  und  Schönberg  berechnet  werden  wird.

Es  wird  dabei,  um  die  Schwierigkeiten  der  Sonderung  der  Zollgefalle
von  der  WVerbrauchssteuer  zu  beseitigen,  welche  letztere  nach  der  dermaligen  Erhebungsrolle
  unter  den  Eingangsabgaben  mitbegriffen  ist,  angenommen,  daß  die
Verbrauchsteuer  Fünf  Achtel  des  Einkommens  an  Ein-,  Aus=  und  Durchgangs=Abgaben
  zusammengenommen  betrage.

Artikel  5.

Mit  Räcksicht  auf  die  vorhergehenden  Bestimmungen  ist  der  Antheil  an
dem  Steuereinkommen,  welches  Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog  für
das  Jahr  1827.  zu  erheben  haben,  auf  Dreihundert  Sechs  und  Sechszig
  Thaler  Preuß.  Kurant  festgesetzt  worden,  welcher  Betrag,  wie  die
künftig  vom  Jahre  1828.  ab  festzusetzenden  Summen,  in  gleichen  Quartalraten
in  den  Monaten  Marz,  Juni,  September  und  Dezember  bei  der  Königlichen
Regierung  in  Potsdam  für  Seine  Königliche  Hoheit  bereit  stehen,  und  auf
Höchstdero  Anweisung  gezahlt  werden  soll.

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