Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1828. (19) 

nachdem  von  der  Fürfsllich-Reuß-Mlauischen  Regierung  dlkerer  Linie
die  Zusicherung  ertheilt  worden  ist,  daß  vorlaufig  und  bis  es  in  Folge
des  Artikels  18.  der  deutschen  Bundesakte  zu  einem  gemeinsamen  Beschlusse
  zur  Sicherstellung  der  Rechte  der  Schriftsteller  und  Verseger
wider  den  Nachdruck  kommen  wird,  in  den  Fürstlich-Reuß-Mlauischen
Landen  der  Bücher-Nachdruck  und  dessen  Verbreitung  bei  Strafe  der
Konfiskation  und  einer  Geldbuße  von  Einhundert  Thalern  verboten
seyn  soll  und  zwar  ohne  Unterschied,  ob  dabei  inländische  oder  Schriftsteller
  und  Verleger  der  Preußischen  Monarchie  beeinträchtiget  sind;
daß  das  Verbot  wider  den  Bücher-Nachdruck,  so  wie  solches  bereits  im  ganzen
Bereiche  der  Preußischen  Monarchie,  nach  den  in  den  einzelnen  Provinzen
geltenden  Gesetzen,  zum  Schutze  der  inländischen  Schriftsteller  und  Verleger
besteht,  auch  auf  die  Schriftsteller  und  Verleger  in  den  Fürstlich-Reuß-Mlauischen
Landen  Anwendung  finden,  mithin  jeder  durch  Bücher-Nachdruck  oder  dessen
Verbreitung  begangene  Frevel  gegen  letztere,  nach  denselben  gesetzlichen  Bestimmungen
  beurtheilt  und  geahndet  werden  solle,  als  handele  es  sich  von  beeinträchtigten
  Schriftstellern  und  Verlegern  in  der  Preußischen  Monarchie  selbst.
Gegenwärtige  Erklärung  soll,  nachdem  sie  gegen  eine  übereinstimmende,
von  der  Fürstlich-Reuß-Plauischen  Regierung  dlterer  Linie  vollzogene,  Erklärung
ausgewechselt  worden  seyn  wird,  durch  öffentliche  Bekanntmachung  in  den  diesseitigen
  Staaten  Kraft  und  Wirksamkeit  erhalten.
Berlin,  den  18ten  Januar  1828.

(L.  S.)
Königl.  Preußisches  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
v.  Schönberg.

Vorstehende  Erklarung  wird,  nachdem  sie  gegen  eine  übereinstimmende,
von  der  Fürstlich-Reuß-Plauischen  Regierung  alterer  Linie  zu  Greiz  unterm
2ten  Januar  d.  J.  vollzogene,  Erklärung  ausgewechselt  worden  ist,  unter
Bezugnahme  auf  die  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  164ten  August  1827.
(Gesetzsammlung  pro  1827.  No.  17.  Seite  123.),  hierdurch  zur  öffentlichen
Kenntniß  gebracht.

Berlin,  den  18ten  Januar  1828.

Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
v.  Schönberg.