Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1829. (20)

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lassung  bereits  durch  wirkliche  Zahlung  der  angeoxdneten  Mehrpacht  entschaͤdigt
worden,  so  ist  die  Ablösung  dieser  Rechte  dadurch  als  vollendet  anzusehen,  wenn
gleich  die  im  1  1ten  Artikel  des  Gesetzes  verfügte  Einkragung  in  das  Hypotheken-Buch
  noch  nicht  erfolgt  seyn  sollte.

Das  vorliegende  Gesetz  ist  folglich  auf  Fälle  dieser  Art  nicht  anzuwenden.

Achter  Titel.
Von  der  Ablssung  der  Dienstle.

K.  77.  Die  Ablösung  der  Dienste  geschieht  durch  Kapital-Absindung,
durch  Verwandlung  in  feste  Geldrenten  und  ausnahmsweise  im  Fall  des  F.  31.
durch  Land-Abfindung.

g.  78.  Spanndienste  und  die  von  Spanndienslpflichtigen  zu  leistenden
Handdiensie  können,  wenn  sie  bisher  herkömmlich  zu  einem  und  demselben  berechtigten
  Gute  in  natura  geleistet  worden  sind,  nur  gleichzeitig  von  sämmtlichen
Diensipflichtigen  der  vorbemerkten  Art  abgelbset  werden,  wenn  der  Antrag  dazu
von  ihnen  ausgeht  und  der  Berechtigte  nicht  in  die  Ablösung  Einzelner  willigk.

Die  Majorität  solcher  Dienstpflichtigen  kann  ungeachtet  des  Widerspruchs
der  Minorität  die  Abfindung  bewirken,  und  finden  alsdann  die  Bestimmungen  des
S.  6.  Anwendung.

#.  79.  Die  Verwandlung  der  Diensle  geschieht,  sowohl  auf  Antrag  des
Berechtigten,  als  des  Verpflichteten,  vermittelst  einer  festen  Geldrente.

&#.  80.  Zum  Behuf  einer  jeden  Art  der  Ablösung  der  Dienste  ist  die
Ausmitrelung  des  Geldwerths  einer  jährlichen  Leistung  derselben  nöchig,  welche
nach  folgenden  Regeln  zu  bewirken  ist.

§.  81.  In  den  Fällen,  worin  die  Dienste  nach  dem  Umfange  der  zu
leistenden  Arbeit  bestimmt  sind,  soll  durch  Sachverständige  bestimmt  werden,
welche  Kosien  der  Dienstberechtigke  aufzuwenden  hat,  um  die  den  Oienstpflichtigen
obliegende  Arbeit  durch  eigenes  Gespann,  Knechte  oder  Tagelöhner  zu  bestreiten.
Die  Summe  dieser  Kosten  ist  durch  Berechnung  auf  die  einzelnen  Dienstpflichtigen,
nach  Verhältniß  ihrer  Beitragspflicht,  auszutheilen.

S  82.  Wenn  dagegen  die  Diensie  nicht  nach  dem  Umfange  der  zu
leistenden  Arbeit,  sondern  nach  Tagen  bestimmt  sind,  so  sollen  für  bestimmte
Gegenden  durch  Sachverständige  Normalpreise  sowohl  für  Hand=  als  auch  für
Spanndienste  nach  folgenden  Grundsätzen  bestimmt  werden,  und  ist  hierbei  das
im  §F.  135.  angeordnete  Verfahren  zu  beobachten.

Jabrgang  18329.  —  (No.  120).)  P  g.  83.