Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1903. (94)

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bahn  erfolgen  kann,  die  baren  Auslagen  in  den  Grenzen  der  gesetzmäßigen
Gebühr  für  Zu=  und  Abgang  erstattet.  Einer  Belegung  der  Auslagen  bedarf
ßes  nicht.

Ob  an  einem  Orte  mehrere  Eisenbahnstationen  oder  Schiffsanlegeplätze  sich
befinden  sowie  darüber,  ob  zwischen  diesen  Punkten  für  den  Personenverkehr
benutzbare  Verbindungsbahnen  vorhanden  sind,  entscheidet  die  Angabe  im  Reichskursbuche.


7.  Falls  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  unter  4  und  5  ein  Zuoder
  Abgang  ausnahmsweise  nicht  entsteht,  so  können  demjenigen  Beamten,  der
für  die  Reise  wegen  unentgeltlicher  Benutzung  des  Beförderungsmittels  Kilometervergütung
  nicht  zu  beanspruchen  hat,  etwa  entstandene  bare  Nebenkosten  auf
Grund  besonderer  Angaben  erstattet  werden,  deren  Belegung  nicht  erforderlich  ist.

8.  Die  Gebühr  für  Zu=  und  Abgang  kann  nur  zur  Hälfte  beansprucht
werden,  wenn  die  Beförderung  des  Beamten  nach  oder  von  der  Eisenbahnstation,
  dem  Anlege=  oder  Liegeplatze  durch  unentgeltliche  (ogl.  F  6)  Gestellung
eines  Beförderungsmittels  erfolgt.  Sie  ist  überhaupt  nicht  zahlbar,  wenn  eine
derartige  Beförderung  sowohl  nach  wie  von  der  Eisenbahnstation,  dem  Anlegeoder
  Liegeplatze  stattfindet.

H.  Straßenbahn=  und  Landwegstrecken  in  Verbindung  mit  Zu=  und  Abgang.

1.  Die  Gebühr  für  Zu-=  und  Abgang  schließt  die  Entschädigung  für  die
Benutzung  der  Straßenbahn  und  die  Reisekosten  für  Landweg  in  sich,  sofern  die
auf  der  Straßenbahn  oder  dem  Landwege  zurückzulegende  Entfernung  weniger
als  2  Kilometer  beträgt.

2.  Neben  der  Gebühr  oder  der  Erstattung  der  baren  Auslagen  (C  3)  für
Zu=  und  Abgang  werden  die  Reisekosten  für  Landweg  nur  gewährt,  sofern  die
auf  diesem  zurückzulegende  Entfernung  mindestens  2  Kilometer  beträgt.

3.  Die  Entscheidung  darüber,  ob  die  Voraussetzung  von  1  und  2  vorliegt,
  erfolgt  nach  den  Grundsätzen  zu  D.  Zutreffendenfalls  erfolgt  die  Berechnung
der  für  die  Höhe  der  Reisekosten  maßgebenden  Entfernung  nach  den  Vorschriften
zu  F.  Bei  diesen  Berechnungen  tritt  an  die  Stelle  des  Anfangs=  und  Endpunkts
  der  Dienstreise  der  Anfangs=  und  Endpunkt  der  Landwegstrecke  oder
(Ziffer  1)  der  Straßenbahnfahrt.

4.  Wenn  nach  Verlassen  der  Eisenbahn  oder  des  Schiffes  die  Dienstreise
Dienstgeschäfte  halber  oder  zum  Qwecke  des  Ubernachtens  unterbrochen  und  demnächst
  auf  dem  Landwege  fortgesetzt  wird,  so  wird  die  auf  letzterem  zurückgelegte
Entfernung  bei  Berechnung  der  Gesamtlandwegstrecke  (I  4)  selbst  dann  mitgezählt,
  wenn  sie  weniger  als  2  Kilometer  beträgt.

J.  Vorschußzahlung  und  Forderungsnachweise.

1.  Dem  Beamten,  der  eine  Dienst=  oder  Versetzungsreise  auszuführen
hat,  können  auf  seinen  Antrag  in  Grenzen  der  Gebühren  Vorschüsse  gezahlt
werden.

Gesetz  Samml.  1903.  (Nr.  10478—104180.)  45