Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830. (21)

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den  oder  durch  laͤngere  Befristung  beruhigt  sind;  es  waͤre  denn,  daß  die
Aeltesten  der  Kaufmannschaft,  wenn  sie  sich  uͤberzeugt  haben,  daß  die  Insolvenz
  allein  in  wirklichen  Ungluͤcksfaͤllen  ihren  Grund  hat,  dem  Ausgeschlossenen
  den  Zutritt  schon  fruͤher  ausdruͤcklich  gestatten.

4)  Alle  diejenigen,  die  fuͤr  muthwillige  oder  betruͤgerische  Bankeruttirer  durch
rechtskraͤftiges  Erkenntniß  erklaͤrt,  oder  eines  Meineides,  einer  Verfaͤlschung
öffentlicher  Papiere,  Privaturkunden  oder  Unterschriften,  der  absichtlichen
Verbreitung  falscher  Münzen,  oder  sonst  eines  qualisizirten  Betruges  nach
richterlichem  Urtheil  überwiesen,  oder  wegen  eines  anderen  Verbrechens  zur
Zuchthausstrafe,  mit  Verlust  der  kaufmännischen  Rechte  oder  der  bürgerlichen
  Ehrenrechte,  rechtskräftig  verurtheilt  worden  sind;  desgleichen  wegen
Verschwendung  oder  Geistesschwäche  unter  Kuratel  gesetzte  Personen.

§.  5.

Außerdem  sind  die  Aektesken  der  Kaufmannschaft  befugt,  auch  anderen  aks
den  in  dem  X  4.  bemerkten  Personen,  welche  nicht  zur  Korporation  gehören,
den  Zutritt  zur  Börse  zu  versagen,  jedoch  bleibt  dagegen  der  Rekurs  offen,  weil
ohue  erhebliche  Ursache  niemand  ausgeschlossen  werden  soll.

S6.

Der  jährliche  Beitrag  zu  den  Kosten  der  Börsenversammlungen  ist  auf
Zwei  Thaler  festgesetzt,  wird  aber  nur  von  denjenigen  Personen  erhoben,  welche
in  die  Kathegoric  der  in  den  GV.  7—  10.  des  Statuts  vom  30sien  April  1824.
erwähnten,  der  Korporation  nicht  beigelretenen,  oder  von  derselben  (wie  Höker
und  Biktualienhandler)  ausgeschlossenen  gehören.  Der  Beitrag  wird  in  halbjahrlichen
  Raten  entrichtek.

Fremde,  desgleichen  Personen,  die  nicht  zum  Handelssiande  gehören,  sind
zu  keinem  Beitrage  verpflichtet.

*

Die  Börsenversammlungen  werden  täglich,  mit  Ausnahme  der  Sonntage,
von  11  bis  1  Uhr  Mittags  gehalten.  Gerreideproben  dürfen  in  der  Börse  nicht
vor  11  Uhr  ausgestellt  werden,  und  Makler  in  der  Börse  nicht  vor  11  Uhr
Schlußzertel  geben.

g.  8.

Der  Versammlung  soll  das  Zeichen  mit  der  Glocke  durch  einen  der  Börsenwächter

  pünktlich  um  1  Uhr  gegeben  und  der  Börsensaal  sodann  geschlossen  werden.

g.  9.

Wechselgeschäfte  im  Börsenlokale  müssen  Montags  und  Donnerflags  um
1  Uhr  beendigt  seyn.

Diese  Bestimmung  bleibt  so  lange  in  Kraft,  als  nicht  veränderte  Einrichtungen
  in  Ansehung  der  Ankunft  und  des  Abganges  der  Posten  die  Aelteslen  der
Kaufmannschaft  zu  einer  Abanderung  der  Hauptwechseltage  veranlassen.

Sk  10.