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beendigen, ohne daß die Rechtshaͤngigkeit durch Veraͤnderung des Wohnsitzes
oder Aufenthalts des Beklagten gestoͤrt oder aufgehoben werden koͤnnte.
Die Rechtshaͤngigkeit einzelner Klagesachen wird durch die legale Insinuation
der Ladung zur Einlassung auf die Klage fuͤr begruͤndet erkannt.
2. Ruͤcksichtlich der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen
Rechtssachen.
Artikel 34.
Alle Rechtsgeschaͤfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was
die Guͤltigkeit derselben ruͤcksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des
Orts beurtheilt, wo sie eingegangen sind.
Wenn nach der PVerfassung des einen oder des andern Staates die
Gültigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behörde
in demselben abhängt, so hat es auch hierbei sein Verbleiben.
Artikel 35.
Verträáge, welche die Begründung eines dinglichen Rechts auf unbewegliche
Sachen zum Zwecke haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des
Orts, wo die Sachen liegen.
3. Rücksichtlich der Strasgerichtsbarkeit.
Artikel 36.
erbrecher und andere Uebertreter von Strafgesetzen werden, soweir
nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahme bestimmen, von dem Staate, dem sie
angehören, nicht ausgeliesert, sondern daselbst wegen der in dem andern Staate
begangenen Verbrechen zur Untersuchung gezogen und bestraft. Daher findet
auch ein Kontumazialverfahren des andern Staates gegen sie nicht Statt.
Wegen Verhütung und Bestrafung der Forstfrevel m den Grenzwal-2
dungen behält es bei den bestehenden Uebereinkünften vom .Januar 1827.
7. Februar
25. Januar
25. Februar
1839. sein Bewenden.
Artikel 37.
Wenn ein Unterthan des einen Staates in dem Gebiete des andern
sich eines Vergehens oder Berbrechens schuldig gemacht hat und daselbst ergriffen
und zur Untersuchung gezogen worden ist, so wird, wenn der Verbrecher
gegen juratorische Kaution oder Handgelöbniß entlassen worden, und sich in seinen
Heimathsstaat zurückbegeben hat, von dem ordentlichen Richter desselben
das Erkenntniß des ausländischen Gerichts, nach vorgängiger Requisition und
Mittheilung des Urtels sowohl an der Person als an den in dem Staatögebiete
befindlichen Gütern des Gerurtheilten vollzogen, vorausgesetzt, daß die
Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden ist, auch nach den Gesetzen
des requirirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen und nicht als eine
blos polizei= oder finanzgesetzliche Uebertretung erscheint, ingleichen unbeschadet
des dem requirirten Staate zuständigen Strafverwandlungs= oder Begnadigungsrechts.
Ein Gleiches findet im Fall der Flucht eines Verbrechers nach ergange-Jahrgang
18412. (Jr. 2227.) 2 ner
und
