Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1834. (25)

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tion, und bei andern laͤndlichen Grundstuͤcken die Orts-Polizeibehoͤrde ein Attest 
daruͤber ausstellen. 
Nach Ablauf der im Zahlungsbefehl bestimmten vierwoͤchentlichen Frist 
C. 5. dieser Verordnung) findet ein ealcer Amtrag nicht mehr statt. 
Zu F. 124. und An ff. Tit. 24. 
Nach erfolgter Beschlagnahme der Einkuͤnfte oder Einleitung der Seque- 
stration eines Grundstuͤcks sind die laufenden Zinsen, sobald sie faͤllig sind, den 
aus dem Hypothekenbuche ersichtlichen Glaͤubigern nach der Ordnung der Prio- 
rität, und soweit die jedesmaligen Bestände hinreichen, auszuzahlen, ohne die in 
der Konkursordnung vorgeschriebenen jährlichen Vertheilungen abzuwarten. Als 
laufend werden die Zinsen erachtet, welche vom letztverflossenen Isten Juli anfangen. 
Das Gericht hat nach Vernehmung des Schuldners und der eingekrage- 
nen Gläubiger den Segquester mit einer Anweisung zu versehen, worin der Zin- 
senbetrag für jeden Gläubiger, dessen Forderung unstreitig und dessen Aufenthalt 
bekannt ist, sowie die Colgeordnung, in welcher die Zahlung geschehen soll, genau 
bestimmt werden muß. 
Der biernach nicht zur Auszahlung kommende Betrag wird zum gericht- 
lichen Depositorium abgeliefert, und für jeden nicht befriedigten Glaubiger eine 
eigene Spezialmasse angelegt. 
. 26. 
Die Vorschriften der gegenwaͤrtigen Verordnung treten mit dein Isten 
Mai dieses Jahres in Kraft. 
Urkundlich haben Wir diese Verordnung Hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und 
mit Unserem Koͤniglichen Insiegel bedrucken lassen. 
Gegeben Berlin, den Aten Maͤrz 1834. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
Carl, Herzog zu Mecklenburg. 
v. Kamptz. Muͤhler. 
Beglaubi 
Friese. 
  
(No. 1512.)
	        
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