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4.  Besitzt  der  Gemeinschuldner  Bergwerksvermögen,  so  ist  nur  der  nach  Befriedigung  der
Berggläubiger  verbleibende  Ueberrest  des  Erlöses  zur  Concursmasse  abzuliefern.

Art.  15.  Insoweit  nicht  die  in  dem  vorstehenden  Art.  14  bestimmten  Ausnahmen  eintreten,
  sind  alle  Forderungen  an  den  Gemeinschuldner  bei  dem  allgemeinen  Concursgerichte
einzuklagen,  auch  die  rücksichts  ihrer  etwa  bei  den  Gerichten  des  anderen  Staates  bereits  anhängigen
  Prozesse  bei  dem  Concursgerichte  weiter  zu  verfolgen,  es  sei  denn,  daß  letzteres
Gericht  deren  Fortsetzung  und  Entscheidung  bei  dem  prozeßleitenden  Gerichte  ausdrücklich
genehmigt  oder  verlangt.

Auch  diejenigen  Forderungen,  welche  nach  Inhalt  des  Art.  14  bei  dem  besonderen  Gerichte
geltend  gemacht  werden  dürfen,  dort  aber  nicht  angezeigt  oder  nicht  befriedigt  worden  sind,
können  bei  dem  allgemeinen  Concursgerichte  noch  geltend  gemacht  werden,  so  lange  bei  dem
letzteren  nach  den  Gesetzen  desselben  eine  Anmeldung  noch  zulässig  ist.

Art.  16.  Nach  Beendigung  des  Concursprozesses  kann  in  dem  Staate,  in  welchem  derselbe
  anhängig  gewesen,  die  Vollstreckung  gegen  den  früheren  Gemeinschuldner  insoweit  nicht
verlangt  werden,  als  die  geltend  gemachten  Ansprüche  nach  den  Gesetzen  dieses  Staates  durch
Zwangsaccord  erloschen  sind,  oder  die  Rechtswohlthaten,  welche  dem  früheren  Gemeinschuldner
als  solchem  nach  den  vortigen  Gesetzen  zustehen,  die  Vollstreckung  ausschließen  oder  beschränken.

Art.  17.  Die  Zuständigkeit  des  Prozeßgerichts  regelt  sich  nach  dem  Grundsatze,  daß
der  Kläger  dem  Beklagten  zu  folgen  hat.

Das  von  einem  nach  dieser  Uebereinkunft  als  zuständig  anzuerkennenden  Gerichte  eines
Staates  auf  die  Klage  erlassene  Erkenntniß  ist  in  dem  anderen  Staate  auch  gegen  den  Kläger
zu  vollstrecken,  wenn  es  in  solchen  Fällen,  in  welchen,  wie  bei  Theilungsklagen,  die  Natur  der
Klage  eine  Verurtheilung  des  Klägers  gestattet  (judicia  duplicia),  eine  gegen  den  Kläger
vollstreckbare  Entscheidung  zu  Gunsten  des  Beklagten  enthält,  oder  wenn  es  den  Kläger  zu  den
Kosten  verurtheilt.

In  Ansehung  der  Kosten  findet  die  Vollstreckung  gegen  den  Kläger  selbst  dann  statt,  wenn
das  Prozeßgericht  nach  den  Bestimmungen  dieser  Uebereinkunft  für  die  Hauptsache  nicht  zuständig
  war.

Art.  18.  Für  die  Wiederklage  wird  ein  im  Sinne  dieser  Uebereinkunft  anzuerkennender
Gerichtsstand  durch  die  Vorklage  nur  insoweit  begründet,  als  der  Gegenstand  der  Wiederklage
mit  dem  Gegenstande  der  Vorklage  in  rechtlichem  Zusammenhange  steht.

Art.  19.  Wenn  bei  einem  nach  dieser  Uebereinkunft  als  zuständig  anzuerkennenden
Gerichte  in  einem  Prozeßverfahren,  in  welchem  nach  den  Landesgesetzen  nur  gewisse  Arten  von
Beweismitteln,  z.  B.  Urkunden,  zulässig  sind,  illiquive  Einwendungen  zur  besonderen  Ausführung
  verwiesen  werden,  so  sind  die  nach  den  Landesgesetzen  dafür  zuständigen  Gerichte  des
Staates,  in  welchem  jenes  Verfahren  anhängig  wurde,  auch  zur  Entscheidung  über  viese  Einwendungen
  insoweit  als  zuständig  anzuerkennen,  als  letztere  die  Abwendung  oder  Wiederauf-1867.

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Der  Kläger
folgt  dem
Beklagten.

Gerichtsstand
der  Wiederklage.


Gerichtsstand
für  illiquide
Einwendungen.