Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1834. (25)

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glaubwürdig  bescheinigt,  daß  er  das  Grundstück  seit  dem  usten  Dezember
1825.,  oder  überhaupt  10  Jahre  lang  ununterbrochen  besitze.

6.  9.

Bei  einem  kürzeren  Besitstande  (§.  8.  No.  2.)  muß  der  Uebergang  auf
den  Besitzer  durch  einen  zur  Erwerbung  des  Eigenehums  nach  Vorschrift  des
Allgemeinen  Landrechts  an  sich  geeigneten,  dem  Inhalt  und  der  Form  nach
rechtsgültigen  Titel  nachgewiesen,  und

entweder
1)  dargethan  werden,  daß  der  unmittelbare  Vorbesitzer  selbst  schon  einen

Titel  für  sich  hatte,  der  nach  den  damals  geltenden  Gesetzen  an  sich  zur

Erwerbung  des  Eigenthums  geschickt  ist  (§#.  29.  und  30.  Tit.  4.  der  Hypothekenordnung),



oder
2)  durch  Dokumente,  Zeugen  oder  Atteste  öffentlicher  Behörden  glaubwürdig
bescheinigt  werden,  9  der  jetzige  und  der  Vorbesitzer,  ihren  Besitzstand
usammengerechnet,  das  Grundstück  seit  dem  Isten  Dezember  1825.,  oder
überhaupt  10  Jahre  lang  besitzen.
Der  Eintragung  des  Vorbesitzers  in  das  Hypothekenbuch  bedarf  es  nicht.

.  10.
Wer  die  Berichtigung  des  Besitztitels  eines  in  der  Mutterrolle  auf  den
Namen  eines  Andern  eingetragenen  Grundstücks  für  sich  verlangt,  muß  sein
besseres  Recht  nachweisen.  Der  in  der  Mutterrolle  eingetragene  Steuerpflichrige
wird  darüber  gehört,  und  bei  entstehendem  Widerspruche  die  Sache  zur  richterlichen
  Entscheidung  verwiesen.  #n
Da  unter  den  vorstehenden  Bedingungen  für  den  in  der  Mutterrolle
eingetragenen  Steuerpflichtigen  der  Besitztitel  berichtigt  werden  soll,  so  werden
alle  diejenigen,
welche  nicht  in  der  Murkterrolle  als  Steuerpflichtige  eingetragen  stehen  und
dennoch  vermeinen,  daß  ihnen
als  Eigenthümern
oder
aus  einem  Lehnsverhältnisse,  einer  Subsiicution,  oder  sonst  einem,  die
freie  Disposstions-Befugniß  des  Besigers  einschränkenden  Rechtsgrunde
Ansprüche  zustehen,  b
hierdurch  aufgefordert,  solche  zeitig  bei  der  Hypothekenbehoͤrde  anzumelden.
Es  wird  denselben  hierzu  eine  Frist  von  drei  Monaten  von  dem  Tage
der  Gesetzeskraft  dieser  Verordnung  bestimmt.
Nach  Ablauf  derselben  muß  der  Hypothekenrichter,  den  Worschriften  der

Aufsorderung

  Aller:
welche  Eientbums-




machen  und
nicht  in  der
Mutterrolle
als  Steuer-Pflichrige

cingetrãgen
sle  he

und
welchen  das
uecht

  1
stebt,  die

des  Besihers
.  beschránen.


9.  4.  und  §.  gemaß,  mit  der  Berichtigung  des  Besitztitels  vorschreiten,  und  sich  binnen
eder,  der  die  Anmeldung  seiner  Real-Ansprüche  versckumt,  hat  es  sich  selbst  en  Manten.

beizumessen,  wenn  bis  zur  Nachholung  seiner  Anmeldung  der  eingetragene  Besitzer
  in  allen  mic  dritten  Personen  über  das  Grundstück  geschlossenen  oder  zu
schließenden  WVerhandlungen,  nach  Worschrift  des  Allgemeinen  Landrechts  Thl.  I.
Tit.  10.  F.  7.  u.  f.,  für  den  wahren  Eigemhümer  desselben  angesehen  wird.
(No.  1513.))  J2  é.  12