Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835. (26)

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Artikel 31. 
Die kontrahirenden Theile gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den 
Hauptzollaͤmtern auf den Grenzen anderer Vereinsstaaten Kontroleure beizuord- 
nen, welche von allen Geschaͤften derselben und der Nebenaͤmter in Beziehung 
auf das Abfertigungsverfahren und die Grenzbewachung Kenntniß zu nehmen, 
und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung 
etwaiger Maͤngel einzuwirken, uͤbrigens sich jeder eigenenen Verfuͤgung zu ent- 
halten haben. 
Einer naͤher zu verabredenden Dienstordnung bleibt es vorbehalten, ob 
und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschaͤften zu nehmen haben. 
Artikel 32. 
Der Großherzoglich-Badischen Regierung steht das Recht zu, an die 
Zolldirektionen der anderen Vereinsglieder, wie umgekehrt den letzteren an die 
Großherzoglich-Badische Zolldirektion, Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um 
sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschaͤften, welche sich auf die durch 
den gegenwaͤrtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollstaͤndige 
Kenntniß zu verschaffen. Das Geschaͤftsverhaͤltniß dieser Beamten wird, uͤber- 
einstimmend mit demjenigen, welches fuͤr die Abgeordneten bei den Zolldirektio- 
nen der anderen Vereinsglieder bereits besteht, durch eine besondere Instruktion 
naͤher bestimmt werden, als deren Grundlage die unbeschraͤnkte Offenheit von 
Seiten der Verwaltung, bei welcher die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf 
alle Gegenstaͤnde der gemeinschaftlichen Zollverwaltung und die Erleichterung 
jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hieruͤber verschaffen koͤn- 
nen, anzusehen ist, waͤhrend anderer seits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig 
dahin gerichtet seyn muß, eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten 
auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhaͤltnisse verbuͤndeter Staaten 
entsprechende Weise zu erledigen. 
Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der saͤmmtlichen Vereins- 
Staaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewuͤnschte Auskunft uͤber 
die gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten mittheilen, und insofern zu diesem Be- 
hufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines hoͤheren Beamten, oder die 
Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmaͤchtigten 
beliebt wuͤrde, so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze alle 
Gelegenheit zur vollstaͤndigen Kenntnißnahme von den Verhaͤltnissen der gemein- 
schaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewaͤhren. 
Artikel 33. 
Jaͤhrlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer 
Berathung ein Zusammentritt von Bevollmaͤchtigten der Vereinsglieder Statt, 
zu
	        
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