St9
Ballen längstens bis den r. Dec. d. J. an das General= Stempelame dahier einzusenden.
Die bisherigen Stempelbeamten aber haben den in ihren Bureauxr befindlichen Vorrath an
Stempelpapier urkundlich aufzunehmen, und dasjenige, was die Cameralbeamte zum einstweiligen
Verschluß bis zum 1. Jamar nicht nöthig haben sollten, ebenfalls auf gedachten
Termin einzusenden, die Cameralbeamte aber haben den Vorrath an altem Stempelpapier
auf den 1. Jannar 18°1. mit einer pflichtmäsigen Abrechunng an das General-Stempelamt
abgehen zu lassen, bis wohin sie mt bem neuen Stempelpapier werden versehen werden.
Sollte es der Sache angemessen seyn, an einem oder dem andern Ort den Derail-Verschluß
des Stempelpapiers statt dem Cameralbeamten, oder neben diesem dem Oberacciser,
Oberzoller, Oberumgelder zu übertragen, so ist noch vor dem 15. Dec. die Anzeige davon,
unter Rüksprache mit den vorzuschlagenden Stellen, an das General-Stempelame dahier
zu machen. » J ·
2. Da das mit dem allergnaͤdigst vorgeschriebenen Wasserzeichen versehene Papier ungestempelt
an keinem andern Ort und zu keinem andern Zwek, als für das Kön. General=Stempelamt
geduldet wird; so ist, wenn sich je ein ungestempelter Bogen von diesem Zeichen
irgendwo anders zeigen sollte, unverzüglich und unter Beilegung dieses Bogens an das
General= Stempelamt mit der beigefügten besondern Aufschrift: Ober-Aufsicht, Nachricht
zu geben.
3. lr über das im Laufe des Jahrs an die Ausgeber des Stempelpapiers verabfolgte
und am Ende eines Jahres davon noch vorhandene Stempelpapier eine Haupt- Abrechnung
gegen das Königl. General-Stempelamt in der Maße statthaben wird, daß so viel, als nicht
4P# mature zurükgegebenem Dapier liquidirt werden kann, mit baarem Geld zu ersezen
st, (10 steht zwar zu erwarten, daß die bestimmte Absicht, wornach auf dem Lande ebenfalls
kein mit einem vorhergehenden Jahrgang bezeichnetes leeres Stempelpapier im Umlauf sehn
soll, werde erreicht werden; wenn hingegen dieser Fall gleichwol vorkommen sollte, so ist der
gedachten Stelle under Beilegung dieses Papiers unverzüglich die Anzeige davon zu machen.
Wornach smtliche Königliche Beamten, Diener und Unterthanen sich zu achten haben.
Stuttg. in Königl. Ob. Fin. Kammer, Steuer-Depart, den 26. Nov. 1810.
Rechts-Erkenntniße des Kdnigl. Ob. App. Tribunals.
1) In der dahin gewiesenen Appellations-Sache von Großbottwar, zwischen dem
Landjägermeister, Kammerherrn von Moltke zu Ellwangen, Appellanten, und der Königl.
Ober-Finanz= Kammer, Appellatin, das Vorzugsrecht einer Schuldforderung im Gannte betreffend,
wird auf Beweiß erkannt. Tübingen, den r. Nov. 1810.
2) In der delegirten Appellations-Sache von dem Remissions-Gerichte zu Kirchheim
unter Tek, zwischen der Gemeinde Ringingen, Blaubeurer Oberamts, Klägerin, Appellantin
an einem, und der Gemeinde Altheim, Oberamts Ehingen, Beklagter, Appellatin am
andern Theill, wird die Urthel voriger Instanz, unter Vergleichung der Appellations. Prozeß=
Kosten dahin abgeändere, daß der Commun Ringingen der Waidgang und die Zutriebs-Gerechtigkeit
in dem Walde, der Pfifferlings-Berg genanne, auch jenseies der Waid-Steine
und Waid-Säulen gegen Altheim hin, zustehe. Tübingen, den 17. Nov. 1810.
3) In der von der vormaligen Deutschordensmeisterschen Regierung zu Mergentheim
an das Ober-Tribunal übergegangenen Appellations" Sache zwischen der Ganntmasse des
