Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835. (26)

Sechstes  Sachregister.  1831.  bis  1835.  17

Bürgerrecht,  (Fortf.)
des  Bürgerbrieses  in  solchen  Fällen.  (A.  K.  O.  v.  ½.  Juli  1832.  zu  69.  20.  und  39,  der  Städte-Ordn.
  vom  19.  November  1808.)  32.  183.  —  Ausschließung  von  den  städtischen  Ehrenrechten
  des  schon  gewonnenen  Bürgerrechts  bei  Einführung  der  Städteorbnung,  wegen  begangener  Verbrechen.
  (ebendas.  zu  ss.  20.  21.  u.  39.)  S.  183.  —  mit  dem  Ehrenbürgerrechte  sind  keine  Lasten
und  Pflichten  verbunden  (ebendas  zu  §.  16.)  S.  182.  —  Bestimmungen  über  dasselbe  für  diesenigen
  Städte,  welchen  die  Städteorenung  vom  loyten  November  1808.  jetzt  verlichen  ist.  (A.  K  O.
v.  28.  Febr.)  32.  118.  —  dasselbe  besteht  in  dem  Rechte,  an  den  öffentlichen  Geschäften  der  Stadkgemeine
  durch  Absiimmung  bei  den  Wahlen  Theil  zu  nehmen.  (K.  St.  O.  v.  17.  März.)  31.  12.  —
wird  von  dem  Magistrate  nach  vorgängigem  Gutachten  der  Stadeverorneten  ertheilt;  ebendas.  —
nothwendige  Eigenschaften  zu  dessen  Erwerbung;  ebendas.  —  Berechtigung  und  Verpflichtung
zu  Erwerbung  desselben;  ebendas.  S.  12.  13.  —  freiwillige  Verleihung  desselben;  ebendas.
S.  13.  —  Ertheilung  des  Ehrenbürgerrechts,  welches  keine  städtische  Verpflichtungen  auferlegt,  an
ausgezeichnete  und  verdiente  Männer;  ebendas.  S.  13.  —  in  wiesern  das  Bürgerrecht  versagt,
oder  wieder  entzogen  werden  kann;  ebendas.  S.  13.  —  gegen  den  deshalb  von  den  Stadtbehörden
  gefaßten  Entschluß  ist  der  Rekurs  an  die  vorgesetzte  Staatsbehörde  zulässig;  ebendaf.
S.  13.  —  geht  durch  Aufgebung  des  Wohnsitzes  in  der  Stadt  verloren;  ebendas.  S.  13.  —
in  wie  fern  solches  als  ruhend  zu  betrachten  ist;  ebendas.  S.  14.  —  Dienstentlassung  oder  Suspension
  von  Stadtämtern,  wenn  das  Bürgerrecht  verloren  wird  oder  ruht.  (R.  St.  O.  v.  17.  März.)
31.  25.  —  in  wie  sern  Schutzverwandte  zu  dessen  Erwerbung  berechtigt  und  verpflichtet  sind.  (ebendaf.)
S.  12.  13.  11.  —  kasselte  müssen  alle  Mitglieder  des  Magistrats  vor  dem  Antritte  ihres  Amts
erworben  haben;  ebendas.  S.  22.  —  Ermittelung  der  dazu  Verpflichteten  oder  Berechtigten  bei
Einführung  der  revidirten  Stäkteordnung.  (V.  v.  17.  März.)  31.  38.  —  bereits  gewonnenes,  Belassung
  desselben  bei  Einführung  der  revidirten  Städteordnung.  (V.  v.  17.  März.)  31.  39.  —  Verleihung
  des  Wahl-Stimmrechts  durch  dasselbe  auf  bebenszeit;  ebendas.  —  erbliches,  auf  Grundbesitz
  ruhendes,  ohne  permanenten  Wohnsitz  am  Orte;  ebendas.  —  kessen  unenkgeldliche  Verleihung
  bei  Einführung  der  revidirten  Städtcordnung  vom  17ten  März  1831.  nach  K.  15.  und  16.,
nebst  den  nach  §.  11.  derselden  damit  verbundenen  Befugnissen,  jedoch  ohne  Theilnahme  an  besondern
  Nutzungen  der  bisherigen  Bürger.  (A.  K.  O.  v.  11.  Nov.)  35.  233.  —  zu  dessen  Gewinnung
sind  die  noch  nicht  naturalisirten  Juden  in  der  Provinz  Posen  unfähig.  (V.  v.  1.  Juni.)  33.  71.

Bürgerrechtsgelder,  deren  nur  theilweise  Nachzahlung,  bei  dem  Ueberzuge  von  einer  Stadt  in  die
andere,  wo  solche  höher  sind,  als  in  der  vorigen.  (A.  K.  O.  v.  #.  Juli  1932.  zu  §.  17.  der  Städte-Orbnung
  v.  19.  Nov.  1808.)  32.  182.  —  (Gebühren  für  Ercheilung  des  Burgerrechto),  können
nach  der  zeitherigen  Oservanz  sorterhoben  oder  auch  unter  Genehmigung  des  Ministeriums  des  Innern
  neu  bestimmt  werben.  (R.  St.  O.  v.  17.  März.)  31.  12.

Büörgerrollen,  von  allen  vorhantenen  Bürgern,  sollen  von  den  Magisträen  vollständig  geführt
den.  (R.  St.  O.  v.  17.  März.)  31.  12.

Bürgervermäögen,  in  den  Städten,  dessen  Benutzung  und  Behandlung  nach  dem  zeitherigen  Herkommen.
  (R.  St.  O.  v.  17.  März.)  31.  14.

Bürgschaften,  und  persönliche  Dispositionsfähigkeit  der  Frauenspersonen  in  Schlesien,  Anwendung
der  Vorschristen  des  Allgemeinen  Landrechts  und  ker  Gerichts-Ordnung  auf  dieselben.  (V.  v.  30.  Ang.)
33.  96.  —  desgl.  im  Herzogthum  Westphalen,  Fürstenthum  Siegen  undden  Grafsschaften  Witegenstein.
  (A.  K.  D.  v.  111.  Juli.)  34.  118.

Burschenschaftliche  Verbindungen,  siehe  letztere.

(Ca.  —  Cl.  —  Co.  —  Cr.  —  Cu,  s.  Ka.  —  Kl.  u.  s.  w.,  mit  Ausschluß  der  Eigennamen.)
Censur,  derselben  sind  auch  gedruckte  Anzeigen  von  Büchern,  und  andere  einzelne  gedruckte  Blätter
  unterworfen.  (A.  K.  O.  v.  29.  Aug.)  35.  212.  —  der  Pläue  von  Festungen  und  ihrer  Umgec
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