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Grundsätze  zur  Auslegung  des  Warenumsatzstempelgesetzes.

J.

()  Als  Waren  im  Sinne  des  Gesetzes  gelten  nicht:  ·  »  -

1.  Forderungen  einschließlich  der  Urkunden,  die  als  Ausweis  für  die  Geltendmachung  von
Forderungsrechten  dienen,  wie  Fahrkarten,  Eintrittskarten,  Rabattsparmarken,  Lotterielose;
Urheber=  und  ähnliche  Rechte;
mWertpapiere;

.Wechsel,  Schecks,  Banknoten,  Papiergeld,  Geldsorten;  ·

amtlich  ausgegebene  Wertzeichen  mit  Ausnahme  der  außer  Gebrauch  gesetzten  oder  entwerteten

  oder  sonst  zu  Sammelzwecken  dienenden  Wertzeichen;

Grundstücke  und  Berechtigungen,  für  welche  die  sich  auf  Grundstücke  beziehenden  Vorschriften
  des  bürgerlichen  Rechts  gelten.  See=  und  Binnenschiffe  gehören  zu  den  Waren
im  Sinne  des  Gesetzes.  *  «  «  —·

.(2)AlseineLiefemngVonWarenistu.a.anzusehen:  ·

1.  die  Lieferung  von  Gas,  Elektrizität  und  Leitungswasser.  Dies  gilt  auch  von  der  Liefe—

rung  von  gewöhnlichem  Wasser  und  von  Bädern  durch  Zufuhr  ins  Haus  sowie  von
der  Lieferung  jeder  Art  gasförmiger  Körper  in  Umschließungen  oder  durch  Zuleitung;

2.  die  Lieferung  von  Zeitungen,  Zeitschriften  und  Zeitungskorrespondenzen,  die  Lieferung

von  Plakaten  durch  öffentlichen  Anschlag  oder  Aushang,  nicht  dagegen  die  Aufnahme
von  Anzeigen  in  Zeitungen  oder  Zeitschriften;
3.  die  Lieferung  von  Photographien  und  sonstigen  Vervielfältigungen  auch  dann,  wenn  der
zu  vervielfältigende  Gegenstand  vom  Unternehmer  auf  Bestellung  des  Beziehers  hergestellt
  war;  ·

4.  die  Lieferung  von  Waren,  die  noch  ungetrennte  Erzeugnisse  oder  Bestandteile  einer  be—
weglichen  oder  unbeweglichen  Sache  des  Veräußerers  sind  (z.  B.  anstehendes  Holz  eines
Waldes,  ungeerntete  Bodenfrüchte,  auf  Abbruch  verkaufte  Baulichkeiten,  die  Schafschur
einer  Schafherde).

 

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II.

()  Unter  Lieferung  ist  die  zur  Erfüllung  eines  entgeltlichen  Warenumsatzgeschäfts  erfolgende
lbergabe  der  Waren  zu  verstehen.  Lieferung  ist  auch  die  Verabreichung  von  Nahrungs=  und  Genußmitteln
  in  Gast=  und  Schankwirtschaften,  Speisewirtschaften  und  Pensionen,  in  Kaffeehäusern,  Konditoreien
  usw.,  nicht  auch  im  eigenen  Haushalt  auf  Grund  eines  Dienst-,  Arbeits=  oder  Lehrvertrags.
Die  Sachleistung  aus  einem  Kaufgeschäft  ist  Lieferung  auch  dann,  wenn  es  sich  nicht  um  eine  Leistung
auf  vorgängige  Bestellung  handelt,  sondern  wie  z.  B.  beim  Barverkauf  im  offenen  Ladengeschäft  oder
wie  beim  Warenvertriebe  durch  Automaten  Leistung  und  Gegenleistung  ohne  vorgängige  Bestellung
Zug  um  Zug  geschehen.  Die  Ubergabe  versteigerter  Waren  in  einem  Zwangsvollstreckungsverfahren
gilt  nicht  als  Warenlieferung  im  Sinne  des  Gesetzes.  ».  ·  ·  .

»(2.)Ubergabeiftauchdiesogenanntesymbolischellbergabe,z.B.durchAushändig111Igbei-Schlüssel
Seu;,  bei  Seeschiffen  auch  die  Einigung  über  den  Eigentumsübergang  (vgl.  Handelsgesetz-8

  .-  «  ,  —  .
,  ,(3)SofernderErwerberbereitsimVefitzeder,Wareist,stehtderllbergabesdex«28aresdie
Einigung  gleich,  daß  das  Eigentum  übergehen  soll.
de  ()  Ist  der  Veräußerer  im  Besitze  der  Ware,  so  ist  die  Ubergabe  auch  damit  bewirkt,  daß  zwischen
dn  Veräußerer  und  dem  Erwerber  ein  Rechtsverhältnis  vereinbart  wird,  vermöge  dessen  der  Erwerber
en  mittelbaren  Besitz  erlangt.  -  -  ·-auck
  0  Ist  die  Ware  im  Besitz  eines  Dritten  und  ist  der  Veräußerer  Eigentümer,  so  ist  die  Ubergabe
tich  damit  bewirkt,  daß  der  Veräußerer  dem  Erwerber  den  Anspruch  auf  Herausgabe  der  Sache  ab-1
  Übertragung  eines  Lieferscheins  gilt  im  Zweifel  nicht  als  Abtretung  des  Herausgabe-