Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837. (28) 

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bach  und  Neuenkirchen  (Freien=  und  Hückenschen  Grund),  und  die  Grafschaften
Wittgenstein-Wittgenstein  und  Wittgenstein-Berleburg.

.  2.
Vor  dieses  Berggericht  gehören,  ohne  Rücksicht  auf  sonstige  Exemtionen:

I.  Stra'sachen.

1)  Die  Untersuchungen  wegen  Dienstvergehen  der  bei  der  Verwaltung  des
Bergregals  und  bei  dem  Bergbau  angestellten  landesherrlichen  und  gewerkschaftlichen
  Beamten  und  Arbeiter,  so  wie  wegen  Dienstvergehen  der
auf  landesherrlichen  Hücten=  und  Salzwerken  angestellten  Beamten  und
Arbeiter.

*(2)  Die  vorldusigen  Uncersuchungen  der  beim  Bergbau-,  Poch=  und  Waschwerksbetriebe
  sich  ereignenden  Unglücksfälle,  unter  Zuziehung  des  betreffenden
  Berg-Revierbeamten;  es  kann  jedoch,  wenn  das  Berggericht  sich
außer  dem  Kreise  befindet,  das  nächste  Gericht  von  der  Bergbehörde
hierzu  requirirt  werden.

II.  Streitige  Civilsachen.

3)  Prozesse  über  Berg-Eigenthumsverleihungen  und  Bergbau-Privilegien,
wegen  deren  Umfang  und  Grenzen,  und  solche,  welche  dingliche  Ansprüche
an  Bergeigenthum  zum  Gegenstande  haben,  so  wie  Prozesse,  welche
betreffen:

a)  den  Betrieb  der  Berg-,  Poch=  und  Waschwerke  und  die  Ausführung
der  Arbeiten  auf  denselben;

b))  die  Verhälenisse  der  Bergeigenthümer  und  Gewerkschaften  unter  sich

pc)  die  Rechte  und  Perbindlichkeiten  der  Bergeigenthümer  und  Gewerkschaften
  und  deren  Beamten  und  Arbeiter  gegen  einander;

d)  die  gegenseitigen  Rechte  und  Verbindlichkeiten  der  Lchimer  verschiedener
  Gruben,  Stollen  und  Wasserhalt  h

e)  die  Entschaͤdigung  der  Grundeigenthämer  für  vee  durch  das  Schuͤr  fen
entstehenden  Schaͤden,  fuͤr  Abtretungen  des  Grundeigenthums  zum
Bergbau,  und  fuͤr  die  durch  den  Bergbau-,  Poch-  und  Waschwerksbetrieb
  außerdem  noch  zugefuͤgten  Nachtheile,  in  soweit  daruͤber  ein
Prozeß  zulaͤssig  ist;

1)  die  auf  den  Bergbau-,  Poch=  und  Waschwerksbetrieb  unmittelbar
Bezug  habenden  Schulden;

(No.  1810.)  82  O#die