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(No.  1950.)  Ministerial-Erklärung  zur  Erläuterung  und  Ergänzung  der  mit  der  Königlich
Sächsischen  Regierung  wegen  der  wechselseitigen  Uebernahme  der  Ausgewiesenen

  bestehenden  Konvention  vom  uauter  1820.  D.  d.  Berlin,
den  12.  November  1838.

Zur  Beseitigung  derjenigen  Zweifel  und  Mißverständnisse,  welche  sich  seither
über  die  Auslegung  der  Bestimmungen  6.  2.  3.  und  c.  der  zwischen  der  Königlich
  Preußischen  und  der  Königlich  Sachsischen  Regierung  bestehenden  Konvention

  wegen  wechselseitiger  Uebernahme  der  Ausgewiesenen  vom  1820
namentlich

a.  in  Beziehung  auf  die  Beantwortung  der  Frage:  ob  und  in  wie  weit
die  in  der  Staatsangehoͤrigkeit  selbststaͤndiger  Individuen  eingetretenen
Veraͤnderungen  auf  die  Staatsangehoͤrigkeit  der  unselbststaͤndigen,  d.  h.
aus  der  aͤlterlichen  Gewalt  noch  nicht  entlassenen  Kinder  derselben  von
Einfluß  seyen?

so  wie

b.  über  die  Beschaffenheit  des,  d.  2.  c.  der  Konvention  erwaͤhnten  zehnjaͤhrigen

  Aufenthalts  und  den  Begriff  der  Wirthschaftsfuͤhrung
ergeben  haben,  sind  die  gedachten  Regierungen,  ohne  hierdurch  an  dem,  in  der
Konvention  ausgesprochenen  Prinzipe  etwas  aͤndern  zu  wollen,  daß  die  Unterthanenschaft
  eines  Individuums  jedesmal  nach  der  eignen  innern  Gesetzgebung
des  betreffenden  Staates  zu  beurtheilen  sey,  dahin  uͤbereingekommen,  hinkuͤnftig
und  bis  auf  Weiteres,  nachstehende  Grundsaͤtze  gegenseitig  zur  Anwendung  gelangen
  zu  lassen,  und  zwar

zu  a.

1)  daß  unselbststaͤndige,  d.  h.  aus  der  dlterlichen  Gewalt  noch  nicht  entlassene
  Kinder,  schon  durch  die  Handlungen  ihrer  Aeltern  an  und  für
sich  und  ohne  daß  es  einer  eignen  Thatigkeit  oder  eines  besonders  begründeten
  Rechts  der  Kinder  bedürfte,  derjenigen  Staatsangehörigkeit
theilhaftig  werden,  welche  die  Aeltern  während  der  Unselbststandigkeit
ihrer  Kinder  erwerben,

ingleichen

2)  daß  dagegen  einen  solchen  Einfluß  auf  die  Staatsangehörigkeit  unselbstständiger
  ehelicher  Kinder,  diejenigen  Veränderungen  nicht  dußern
können,  welche  sich  nach  dem  Tode  des  PVaters  derselben  in  der
Staatsangehörigkeit  ihrer  ehelichen  Mutter  ereignen,  indem  vielmehr
über  die  Staatsangehrigkeit  ehelicher  unselbstständiger  Kinder  lediglich

die