Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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4)  Der  Schifsführer  ist  verpflichtet,  -

a)  in  den  Faͤllen  zu  3.  a.  binnen  spaͤtestens  48  Stunden  nach  der  Ankunst
  im  Bestimmungs-Ort  und,  wenn  das  Gefäß  beladen  ißt,  jedensalls
  vor  dem  Beginn  der  Ausladung;

b)  in  den  Fällen  zu  3.  b.  unmittelbar  nach  der  Ankunst  am  Sitze  der
Empfangsstelle,  sofern  die  Ankunft  innerhalb  der  Dienststunden
erfolgt,  sonst  aber  gleich  nach  dem  Eintritt  der  Dienststunden,

in  der  unter  2.  der  zusätzlichen  Bestimmungen  zu  A.  vorgeschriebenen  Art
der  Empfangsstelle  die  Menge  und  Gattung  der  geladenen  Waaren,  oder,
Falls  das  Gefäß  leer  ist,  Letzteres  und  außerdem  jedesmal  anzugeben,  welche
der  unter  B.  zu  a.,  b.  und  c.  bezeichneten  Strecken  er  ganz  oder  bheilweise
  befahren  hat  oder  befahren  wird.  Nach  dieser  Angabe  und  dem
Ergebnisse  der  Prüsung  ihrer  Richtigkeit  wird  die  Abgabe  für  die  ganze
angezeigte  Strecke  erhoben  und  dem  Schiffsführer  Quittung  darüber  zum
Ausweis  bei  den  anderen  Empfangsstellen  ertheilt.  Will  der  Schiffsführer,
  der  Besltimmung  zu  3.  b.  gemäh,  obwohl  er  die  Empfangsstelle
zu  Haktingen  passirt,  die  Abgabe  für  die  Fahrt  zwischen  Wircen  und
Mühlheim  erst  an  die  Stelle  zu  Werden  berichtigen,  so  hat  er  dies  der
Empfangsstelle  zu  Hattingen  in  der  zu  4.  a.  und  b.  angegebenen  geit  anzuzeigen
  und  erhädlt  darüber  eine  der  Empfangsstelle  zu  Werden  vorzulegende
Bescheinigung.  Bei  dieser  letzteren  Empfangsstelle  ist  sodann  die  vorbestimmte
  vollständige  Angabe  Behufs  der  Zahlung  zu  bewirken.

5)  Wenn  eine  Fahrt  weiter,  als  angezeigt  worden,  in  der  Art  fortgesetzt
wird,  daß  dadurch  die  Verbindlichkeit  zur  Entrichtung  eines  höheren,  als
des  bezahlten  Abgabenbetrages  entsteht,  imgleichen  wenn  eine  solche  Verpflichtung
  durch  spatere  Vermehrung  der  Ladung  begründet  wird;  so  muß
die  nachtragliche  Anzeige  davon  in  der  vorstehend  zu  3.  und  4.  angegebenen
  geit  und  Weise  bei  der  dort  bezeichneken  Empfangsstelle  unter  Vorlegung
  der  bereits  erhaltenen  Quittung  Behufs  Nacherhebung  des  noch
nicht  gezahlten  Abgabenbetrages  gemacht  werden.

6)  Die  für  die  Benutzung  von  Privatschleusen  entrichtete  Gebühr  wird  auf
die  Abgaben  zu  B.  und  C.  nicht  angerechnet.

D.
Befreiungen.
Frei  von  allen  Abgaben  zu  A.,  B.  und  C.  bleibt
1)  jedes  Gesäß,  welches,  ohne  eine  Schleuse  zu  passren,  den  Strom  oberhalb
  der  Mühlheimer  Schleuse  befährt,
2)  ein  zu  einem  größeren  Gesäße  gehö  riges,  diesem  angehängtes  unbeladenes
  Boot.
Co.  1087.)  3)  jedes