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Instruktion

zur  Ausführung  der  Verordnung  über  das  Rechtsmittel  der  Revision
  und  der  Nichtig  keitsbeschwerde  vom  14.  Dezember  1833.
D.  d.  den  7.  April  1839.

 

D.  Verordnung  vom  14.  Dezember  1833.  über  das  Rechtsmittel  der  Revision
  und  der  Nichtigkeitsbeschwerde  enthält  Bestimmungen,  welche  die  früheren
  Prozeßvorschristen  wesentlich  abgedndert  haben.

Die  folgerechte  Durchführung  dieser  neuen  Bestimmungen,  die  dadurch
hervorgerusene  Verschiedenheit  der  Ansichten  und  eine  mehrjährige  Erfahrung
haben  nicht  nur  die  Nordwendigkeit  einer  Deklaration  und  Ergqgänzung  jener
Verordnung,  sondern  auch  das  Bedürfniß  einer  umfassenden  Instruktiog  für
die  Gerichte  und  Anwalte  dargethan.

Die  Deklaration  ist  am  6ten  d.  M.  von  des  Königs  Majestät  vollzogen
  worden.

Dem  Bedürfniß  der  Instruktion  soll  auf  Grund  der  im  Artikel  18.  der
Deklaration  dem  Justiz-Minister  Allerhöchst  ertheilten  Aurorisation  in  der  nachstehenden
  Weise  genügt  werden.

Es  wird  demgemäß  in  Uebereinstimmung  mit  den  Ansichten  der  zur  Berathung
  der  erwähnten  Deklaration  Allerhöchst  ernannten  Kommission  s4mmtlichen
  Gerichten  und  den  dabei  angestellten  Justiz-Kommissarien  in  den  Landestheilen,
  in  denen  die  Verordnung  vom  14.  Dezembder  1833.  Gesetzeskrafe  hat,
Folgendes  eröffnet:

Zum  5.  1.  der  Verordnung.

1.  Unter  Standesverhältnissen  sind  hier  außer  den  „Familienverhältnissen“
  nur  solche  persönliche  Zustände  zu  verstehen,
welche,  an  und  für  sich  betrachtet,  Gegenstand  einer  privatrechtlichen
  Entscheidung  sein  können.

Es  gehören  hierher  Sereitigkeiten:

a)  über  Wahn=  und  Blodsinnigkeits=  und  Prodigalitckts=  Erkldrungen  insoweit
  das  Rechtsmittel  der  Reoision  hierbei  nicht  schon  durch  die  Vorschriften
  der  Allg.  Gerichts  =  Ordnung  (45.  8.  28.  29.  43.  und  44.  Tit.
38.  Thl.  1.)  ausgeschlossen  wird,

b)  über  Todeserklärungen,  insofern  solche  kontradiktorisch  verhandelt  werden
  und  dann  zur  Ergreifung  des  Rechtsmittels  der  Appellation  und
Revision  Anlaß  geben  können,

c)  über  die  Annahme  an  Kindesstatt,

über  die  Rechtmaßigkeit  der  Kinder  in  den  Fällen  des  Abschnitts  I.  Titel

  2.  Thl.  II.  des  Allg.  Landrechts,

über  die  Beilegung  der  Nechte  der  ehelichen  Geburt  in  den  Fällen  der
6.  592.  bis  600.  ebendaselbst,  «

H  uͤber  die  Beilegung  der  Rechte  einer  geschiedenen,  fuͤr  den  unschuldigen
Theil  erklaͤrten  Ehefrau  in  den  Fällen  der  96.  1035.  bis  1037.,  der  8
No.  1908)  Jahrgang  1830.  u  1047

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