Gesetz-Sammlung
fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

No.  13.——

 

 

 

(No.  2008.)  Allerhöchste  Kabinersorder  vom  11.  April  1839.,  betreffend  den  Zinsfuß  für
die,  aus  den  Deposikorien  der  Gerichts=  und  Vormundschaftsbehörden,  bei
der  Bank  belegten  Kapicalien.

Auf  Ihren  Bericht  vom  11.  v.  M.  finde  Ich  es  aus  den  von  Ihnen  angefuͤhrten
  Gruͤnden  angemessen,  daß  von  den  aus  den  Depositorien  der  Vormundschaftsbehoͤrden
  bei  der  Bank  angelegten,  majorennen  und  minorennen  Theilnehmern
  gemeinschaftlich  gehoͤrigen  Geldern  bis  zur  Theilung  Zwei  und  ein  halbes
  Prozent  an  jaͤhrlichen  Zinsen  bewilligt  werden.  Diesemgemaͤß  ist  der  Zinsfuß
  fuͤr  die  aus  den  Depositorien  der  Gerichte  und  Vormundschaftsbehoͤrden  bei
der  Bank  belegten  Kapitalien  nunmehr  in  nachstehender  Art  zu  reguliren.  Die
Bank  hat  an  Zinsen  zu  zahlen:
A.  Bei  dem  Pupillar-Deposital-Verkehre:

1)  für  Gelder  der  Minderjährigen  und  Blödsinnigen,  deren  Vermögen  für
Rechnung  derselben  von  vormundschaftlichen  Behörden  verwaltet  wird,
bis  zum  Tage  der  erreichten  Masorennitct  oder  Aufhebung  der  Blödsinnigkeitserklärung,
  drei  Prozent;

2)  für  Gelder,  welche  Majorennen  und  Minorennen  gemeinschaftlich  gehsren,
  zwei  und  ein  halbes  Prozent;

3)  für  Gelder,  deren  Nießbrauch  Majorennen  gebührt,  imgleichen  für  Gelder
  der  Abwesenden,  Verschwender  und  anderer  Majorennen,  mit  Ausnahme
  der  Blödsinnigen,  zwei  Prozent;

B.  bei  dem  Judizial-Deposital-Derkehre

1)  für  Gelder,  welche  zu  Konkurs-,  Liquidations-,  Gehalts=  und  Pensions-Abzugs=
  und  andern  Prioritätsstreit-Massen  gehören,  und  für  solche,
über  welche  Prozesse  schweben,  zwei  und  ein  halbes  Prozent;

und  2)  in  allen  übrigen  Fällen  zwei  Prozent.
(No.  2008—2000.)  Jahrgang  1139.  An  Sie

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  21.  Mai  1839.)