Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30) 

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Sie  haben  diese  Meine  Order  durch  die  Gesetzsammlung  bekannt  zu
machen.
Berlin,  den  11.  April  1839.

Friedrich  Wilhelm.
An  die  Staatsminister  Mühler  und  Rother.

 

(o.  2009.)  Alerhöchste  Kabinetsorder  vom  25.  April  1839.,  über  den  Eintrikt  der  Unterscheidung
  zwischen  naturalisirten  und  nichtnaturalisirten  Juden  im  Großherzogthume
  Posen  und  der  davon  abhängigen  besonderen  Rechte  und  Beschränkungen.


A  einem  Berichte  der  Minister  der  Justiz  und  des  Innern  habe  Ich  die
unbegründete  Ansicht  ersehen,  nach  welcher  von  einigen  Gerichten  bei  Anwendung
der  vorläusigen  Verordnung  über  das  Judenwesen  im  Großherzogthume  Posen
vom  1.  Juni  1833.  hinsichtlich  des  Zeitpunktes  verfahren  wird,  mit  welchem  die
Gültigkeit  der  in  den  96.  16  und  folg.  enthaltenen  einzelnen  Vorschriften  eingetreten
  ist.  Zur  Beseitigung  der  für  die  Betheiligten  hieraus  entstehenden  Nachtheile
  bestimme  Ich  daher  nach  dem  Antrage,  daß
1)  diejenigen  Vorschriften  der  Verordnung  vom  1.  Juni  1833.,  welche  auf
den  darin  angeordneten  Unterschied  zwischen  naturalisirten  und  nichtnaturalisirten
  Juden  keinen  Bezug  haben,  mit  dem  Tage  der  Publikation
des  Gesetzes  in  Kraft  getreten  sind,  dagegen
2)  solche  Bestimmungen,  welche  die  besonderen  Rechte  und  Beschraänkungen
jener  beiden  Klassen  von  Juden  sestsetzen,  für  die  verschiedenen  Ortschaften
  der  Provinz  ihre  Gültigkeit  erst  von  dem  Zeitpunkte  ab  erlangt  haben,
  welcher,  als  der  Termin  der  in  den  einzelnen  Orten  vollendeten  Gestaltung
  der  Korporation  der  Judenschaft,  von  den  Regierungen  im  Amésblatte
  bekannt  gemacht  worden  ist,  so  daß  bis  dahin  diesenigen  Verhaͤltnisse,
  auf  welche  diese  unterscheidenden  Bestimmungen  sich  beziehen,  nach  den
vor  der  Verordnung  vom  1.  Juni  1833.  bestandenen  Gesetzen  zu  beurtheilen
  sind.
Das  Staatsministerium  hat  diese  Deklaration  durch  die  Gesetz=  Sammlung
zur  öffentlichen  Kenntniß  zu  bringen.
Berlin,  den  25.  April  1839.  "  ç  #
Friedrich  Wilhelm.
An  das  Sctaatsministerium.

 

(No.  2010.)