Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

—  169  —

a)  Der  Uebernehmer  des  Guts  vertritt  dabei  die  Stelle  des  Käufers.

b)  C  9.  18.)  Hat  eine  Beschlagnahme  der  Einkünfte  oder  eine  Sequestralion
  nicht  statrgefunden,  so  nehmen  die  laufenden  Zinsen  mit  dem  der
Eintragung  des  Vermerks  C(§&.  6.)  zunadchst  vorhergegangenen  1.  Julius
ihren  Anfang.

Die  Kosten  der  Tare,  des  Aufgebots,  der  Belegung  und  Perhheilung
des  Uebernahmepreises  werden  vorweg  in  Abzug  gebracht.  —  Den
Werthstempel  trägt  der  Uebernehmer  des  Guts.

(zu  §.  19.)  Das  Gericht,  welches  das  Verfahren  leitet,  hat  nach  vorgangiger
  Prüfung  desselben  ein  Attest  über  die  Person  des  Uebernehmers
und  über  die  Höhe  des  Preises  auszufertigen.

Dieses  Au#est  tritt  an  die  Stelle  des  Adjudikationsbescheides,  som

wie  die  Aussertigung  der  Verhandlungen  über  die  Erlegung  und  Vertheilung
  des  Uebernahmepreises  an  die  Stelle  der  Verhandlungen  über
dle  Belegung  der  Kaufgelder.
(zu  §9.  20.)  Wird  in  dem  Termine  der  Uebernahmepreis  nach  den  festgestellten
  Bedingungen  von  dem  Agnaten  nicht  belege,  so  gehe  dieser  seiner
Rechte  in  Beziehung  auf  den  Extrahenten  der  Subhastarion  und  die
Gldubiger  verlustig.

4

S

.  9.

Diese  Verordnung  soll  auch  auf  die  bereits  anhaͤngigen  Faͤlle  Anwendung
finden,  wenn  das  Hypothekenbuch  des  Lehnguts  regulirt  ist,  und  keine  dem
Aufenthalte  nach  unbekannte  Real-Interessenten  vorhanden  sind,  oder  wenn  das
in  der  Prozeßordnung  Tit.  51.  §5.  99.  u.  f.  vorgeschriebene  Aufgebot  erfolgt
ist,  und  die  dem  Aufenthalte  nach  unbekannten  Real-Interessenten  namentlich
vorgeladen  worden  sind.

Urkundlich  unter  Unserer  Hoͤchsteigenhaͤndigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Koͤniglichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  11.  Mai  1839.

.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

v.  Muͤffling.  v.  Kamptz.  Muͤhler.
Beglaubigt:
Düesberg.

 

(No.  2014.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  20.  Mai  1839.,  betreffend  die  Konvertirung
der  Pfandbriefe  des  Schlesischen  Krediesystems.

·
In  Folge  Meiner  vorldufigen  Bestimmung  vom  18.  März  v.  J.,  die  Konvertirung
  der  Pfandbriefe  des  Schlesischen  Kreditsystems  betreffend,  ertheile  Ich
auf  Ihren  Bericht  vom  9.  dieses  Monats  den  Beschlüssen  des  im  März
und  April  d.  J.  gehaltenen  General-Landtages  der  Schlesischen  bandschaft  über
die  Konverrirung  ihrer  Pfandbriese  und  über  die  damit  zu  verbindende  Amortisation,
  wie  sie  nach  den  nöthig  befundenen  Abänderungen  ###.  dem  von  Ihnen
Mir  vorgelegten  Regulariv  enthalten  sind,  hiermit  Meine  Genehmigung  und  will
demgemäb,  so  viel  das  Konvertirungsgeschaft  betrifft,  die  Landschaft  ermachrigen:
o.  2013—2014.)  I.  mit