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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
  
  
(No. 2018.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 16. Mai 1839., über den Gerichesstand der 
sogenannten Königlichen Mediatstädte. 
A- Ihren Bericht vom 29. v. M. erkläre Ich hierdurch in Beziehung auf 
die Bestimmungen im 6#. 103. Tic. 2. Th. I. der Allgemeinen Gerichtsordnung 
und im 5. 30. des Anhangs zu derselben: daß die sogenannten Ksniglichen 
Mediatsichte in Ansehung ihres Gerichtsstandes den unmitrelbaren Städren ge- 
genwär#tig gleich zu stellen sind. Ich ermachtige Sie, den Justz-Minister, 
eise Gerrlbte, zur Erledigung der dagegen erhobenen Bedenken, hiernach zu 
belehren. 
Berlin, den 16. Mai 1839. 
Friedrich Wilhelm. 
An die Staatsminister Mühler und v. Rochow. 
  
(No. 2018—2020.) Jahrgang 1879. Rr (No. 2040.) 
(Ausgegeben zu Berlin, den 15. Oktober 1839.)