Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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(No.  2049.)  Allerhöchste  Kabinetßorder  vom  12.  August  1839.,  betreffend  die  Allerhöchste
Bestimmung  Gr.  Majestät  des  Königs,  daß  die  Verordnung  vom  24.  Dezember
  1816.  über  die  Verwalkung  der,  den  Gemeinden  und  öfeentlichen
Anstalten  gehörigen  Forsten,  auch  in  densenigen  Städten  der  Provinz  Sachsen,
  Westphalen  und  der  Rheinprovinz,  in  welchen  die  reoidirte  Städteordnung
  bereits  eingeführt  worden  ist,  oder  fernerhin  eingeführt  werden  wird,
wie  bisher  in  Kraft  bleiben  soll.

A#%  dem  Berichte  des  Staatsministeriums  vom  26.  v.  M.  habe  Ich  ersehen,
welche  Zweifel  in  Ansehung  der  Frage  entstanden  sind:  ob  die  Verordnung  über
die  Verwaltung  der  den  Gemeinden  und  öffentlichen  Anstalten  gehörigen  Forsien
  in  den  Provinzen  Sachsen,  Westphalen,  Cleve,  Berg  und  Niederrhein  vom
24.  Dezember  1816.,  auch  in  denjenigen  Städten,  in  welchen  die  revidirte  Städte-Ordnung
  eingeführt  worden  ist,  noch  gültig  sey  oder  nicht?  Da  es  keinesweges
Meine  Absicht  gewesen  ist,  diese  Verordnung,  durch  welche  ein  wichtiger  Verwaltungsgegenstand
  mit  Rücksicht  auf  die  bleibende  Erhaltung  eines  bedeutenden
Theils  des  Kommunaleigenthums  geordnet  worden,  außer  Kraft  zu  setzen,  so  bestimme
  Ich  hiermit,  daß  dieselbe  auch  in  denjenigen  Städten  der  bezeichneten

rovinzen  Sachsen,  Westphalen  und  der  heinprovinz,  in  welchen  die  revidirte

tädteordnung  bereits  eingeführt  worden  ist  oder  fernerhin  eingeführt  werden
wird,  wie  bisher,  in  Kraft  bleiben  sol.  Diese  Meine  Order  ist  durch  die  Gesetzsammlung
  bekannt  zu  machen.

Erdmannsdorf,  den  12.  August  1839.

Friedrich  Wilhelm.
An  das  Staatsministerium.

(No.  2050.)