Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

—  268  —

zugsweise  verbunden,  ihn  aufzunehmen.  Trifft  das  ausdruͤcklich  erworbene  Unterthanenrecht
  in  dem  einen  Staate,  mit  der  Verheirathung  oder  der  zehnjaͤhrigen
  Wohnung  in  einem  anderen  Staate  zusammen;  so  ist  das  erweislich  neuere
Verhleniß  entrscheidend,  sedoch  dann,  wenn  hierüber  zu  einer  ausreichenden  Gewißheit
  nicht  zu  gelangen  seyn  sollte,  der  Staat,  in  welchem  dem  Heimathlosen
ein  zehnjahriger  Aufenthalt  gestattet  worden,  vorzugsweise  zu  seiner  Aufnahme
verpflüchtet.

Sind  bei  einem  Vagabunden  oder  auszuweisenden  Verbrecher  keine
der  in  den  vorstehenden  Paragraphen  enthaltenen  Bestimmungen  anwendbar,
so  muß  derjenige  Staat,  in  welchem  er  sich  befindet,  ihn  vorldufig  behalten.

5

Verheirathete  Personen  weiblichen  Geschlechts  sind  demjenigen  Staate
zuzuweisen,  welchem  ihr  Ehemann,  vermöge  eines  der  angeführten  Verhaͤltnisse,
zugehört.  Winwen  sind  nach  eben  denselben  Grundsätzen  zu  behandeln,  es  wa#e
denn,  daß  während  ihres  Wirtwenstandes  eine  Veränderung  eingetreten  sey,
durch  welche  sie,  nach  den  Grundsätzen  der  gegenwärtigen  Uebereinkunft,  einem
andern  Staate  zufallen.

Auch  soll  Witewen,  imgleichen  den  Geschiedenen,  oder  von  ihren  Ehemännern
  verlassenen  Eheweibern,  die  Rückkehr  in  ihren  auswärtigen  Geburts-=oder
  vorherigen  Aufenthaltsort  dann  vorbehalten  bleiben,  wenn  die  Ebe  innerhalb
  der  ersten  fünf  Jahre  nach  deren  Schließung  wieder  gerrenm  worden  und
kinderlos  geblieben  ist.

.  G.

Befinden  sich  unter  einer  heimathlosen  Familie  Kinder  unter  vierzehn
Jahren,  oder  welche  sonst  wegen  des  Unterhalts,  den  sie  von  den  Eltern  gemeßen,
  von  denselben  nicht  getrennt  werden  können,  so  sind  solche,  ohne  Röcksicht
  auf  ihren  zufälligen  Geburtsort,  in  denjenigen  Staat  zu  verweisen,  welchem
bei  ehelichen  Kindern  der  Fater,  oder  bei  unchelichen  die  Mutter  zugehoͤrt.
Wenn  aber  die  Mutier  unehelicher  Kinder  nicht  mehr  am  Leben  ist,  und  letztere
bei  ihrem  PBater  beßindlich  sind,  so  werden  sie  von  dem  Saare  mit  übernommen,
  welchem  der  Pater  zugehört.

.

Hat  ein  Staatsangehöriger  durch  irgend  eine  Handlung  sich  seines  Bürgerrechts
  verlustig  gemacht,  ohne  einem  andern  Staate  zugehö5rig  geworden  zu
seyn,  so  kann  der  erstere  Staat  der  Beibehaltung  oder  Wiederannahme  desselben
  sich  nicht  entziehen.

8.

Handlungsdiener,  Handwerksgesellen  und  Dienstboren,  welche,  ohne
eine  selbstständige  Wirthschaft  zu  haben,  in  Diensten  stehen,  imgleichen  Zöglinge
  und  Studirende,  welche  der  Erziehung  oder  des  Unterrichts  wegen  irgendwo
  verweilen,  erwerben  durch  diesen  Aufenthalt,  wenn  derselbe  auch  länger  als
zehn  Jahre  dauern  sollte,  kein  Wohnsitzrecht.

Feitpächter  sind  den  hier  oben  denannten  Individuen  nur  dann  gleich  zu
achten,  wenn  sie  nicht  für  ihre  Person  oder  mit  ihrem  Hausstande  und  Vermägen
  sich  an  den  Ort  der  Pachtung  hinbegeben  haben.  6

9.