Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

—  363  —

ötztichen  Reversalien  über  gegenseitige  gleiche  Recheswillfährigkeit  nicht  weiter  zu
verlangen.

In  Ansehung  der  vorgängigen  Anzeige  der  requirirten  Gerichte  an  die
vorgesetzten  Behörden,  bewendet  es  bei  den  in  beiden  S##aten  deshalb  getroffenen
  Anordnungen.

Ul.  Bestimmungen  rücksichtlich  der  Kosten  in  Civil=  und
Kriminalsachen.

Art.  44.

Gerichtliche  und  außergerichtliche  Prozeß=  und  Untersuchungskosten,  welche
von  dem  kompetenten  Gericht  des  einen  Staars  nach  den  dort  geltenden  Vorchriften
  festgesetzt  und  ausdrücklich  für  beitreibungsfähig  erklärt  worden  sind,
ollen  auf  Verlangen  dieses  Gerichts  auch  in  dem  andern  Scaate  von  dem  daelbst
  sich  aushaltenden  Schuldner  ohne  Weiteres  exekurivisch  eingezogen  werden.
Die  den  gerichtlichen  Anwälten  an  ihre  Mandanten  zustehenden  Forderungen  an
Gebühren  und  Auslagen  können  indeß  in  Preußen  gegen  die  dort  wohnenden
Mandanten  nur  im  Wege  des  Mandatsprozesses  nach  §.  1.  der  Verordnung
vom  1.  Juni  1833.  geltend  und  beitreibungsfähig  gemacht  werden;  es  ist  jedoch
auf  die  Requisition  des  Schsischen  Prozeßgerichts  das  gesetzliche  Verfahren  von
dem  kompetenten  Gericht  einzuleiten,  und  dem  auswärtigen  Rechtsanwalte  Be-Eister
  kostenfreien  Betreibung  der  Gache  ein  Assistent  von  Amts  wegen  zu
bestellen.

Art.  45.

In  allen  Civil=  und  Kriminalrechtssachen,  in  welchen  die  Bezahlung  der
Unkosten  dazu  unvermögenden  Personen  obliegt,  haben  die  Behörden  des  einen
Seaates  die  Requisitionen  der  Behörden  des  andern  sportel=  und  stempeiftei  zu
expediren  und  nur  den  unumgaͤnglich  noͤthigen  banren  Verlag  an  Kopialien,
Porto,  Botenlöhnen,  Gebühren  der  Zeugen  und  Sachverständigen,  Verpflegungsund
  Transportkosten  zu  liquidiren.

Art.  46.

Den  vor  einem  auswärtigen  Gerichte  abzuhèrenden  Zeugen  und  andern
Personen  sollen  die  Ze  und  Zehrungskosten,  nebst  der  wegen  ihrer  Versaͤumniß
  ihnen  gebuͤhrenden  Vergütung,  nach  der  von  dem  requirirten  Gerichte  geschehenen
  Verzeichnung  bei  erfolgter  wirklicher  Sistirung  von  dem  requirirenden
Gerichte  sofort  verabrsicht  werden.

Art.  47.

Zu  Entscheidung  der  Frage,  ob  die  Person,  welcher  die  Bezahlung  der
Unkosten  in  Civil-  und  Kriminalsachen  obliegt,  binreichendes  Vermögen  dazu  besige,
  soll  nur  das  Zeugniß  derjenigen  Gerichtsstelle  erfordert  werden,  unter  welcher
  diese  Person  ihre  wesentliche  Wohnung  hat.

Sollte  dieselbe  ihre  wesentliche  Wohnung  in  einem  dricten  Staate  haben
und  die  Beitreibung  der  Kosten  dort  mit  Schwierigkeiten  verbunden  seyn,  so
wird  es  angesehen,  als  ob  sie  kein  hinreichendes  eigenes  Vermögen  besitze.  Ist
in  Kriminalfällen  ein  Angeschuldigter  zwar  vermögend,  die  Kosten  zu  entrichten,

o.  2064.)  jedoch