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Verlaufe  der  Zeit  Anlaß  gegeben  hat,  zwischen  den  gedachten  Koͤniglichen  Staats-Regierungen
  eine,  die  erwaͤhnte  Konvention  erlaͤuternde  und  erganzende  Uebereinkunft
  durch  Ministerial-Erklaͤrung  d.  d.  Berlin  den  12.  und  Dresden  den
20.  November  1828  verabredet  worden,  die  Staats-Regierung  des  Fürstenthums
  Schwarzburg-Rudolstade  aber,  auf  ergangene  Einladung,  der  zwischen  der
Königlich  Preußischen  und  der  Königlich  Sächsischen  Regierung  abgeschlossenen
Konvention  d.  d.  SÄu  1820.  wegen  der  wechselseitigen  Uebernahme  der
Ausgewiesenen,  sowie  den  ergänzenden  Bestimmungen,  welche  in  der,  einen  integrirenden
  Theil  jener  Konvemtion  bildenden  Ministerial-Erkldrung  d.  d.  *  November
  1838.  enthalten  sind,  beigetreten  ist,  so  erklaͤrt  das  Koͤniglich  Preußische
Ministerium  der  auswaͤrtigen  Angelegenheiten  Namens  der  Koͤniglichen  Regierung,
  daß  in  allen  in  Beziehung  zur  Fürstlich  Schwarzburg-Rudolstadtschen  Regierung
  vorkommenden  Fällen,  welche  die  Uebernahme  von  Ausgewiesenen  betreffen,
  die  Bestimmungen  der  diesfälligen  zwischen  den  Königreichen  Preußen
und  Sachsen  bestehenden  Konvention  vom  #4#—  Janual-  1820.  und  der  darauf  be-5.

  Februar
züglichen  Ministerial-Erkldrung  vom  —.  November  1838.  zur  Anwendung  gebracht
  werden  sollen.

Gegenwäruge  Erklärung  soll,  nachdem  sie  gegen  eine  entsprechende  Erkldrung
  des  Fürstlich  Schwarzburg=  Rudoolstadrschen  Geheime-Raths-Kollegiums
ausgewechselt  worden,  sogleich  Kraft  und  Wirksamkeit  erhalten  und  deshalb  aöfsentlich
  bekannt  gemacht  werden.

Berlin,  den  4.  Jebruar  1839.

(.  S)

Königlich  Preußisches  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Frh.  v.  Werther.

 

(No.  1969.)  Ministerial-Erklärung,  betreffend  Erläuterungen  über  die  zwischen  der  Königlich
Preußischen  und  der  Fürstlich  Schwarzburg-Sondershausenschen  Regierung
bestehende  Uebereinkunft  wegen  Uebernahme  von  Bagabunden  und  Ausgewiesenen.

  Vom  r  1839.

N  zwischen  der  Königlich  Preußischen  und  der  Fürstlich  Schwarzburg=Sondershausenschen
  Regierung  unter  dem  1822.  eine  Uebereinkunft
dahin  getroffen  worden:
in  allen  vorkommenden  Fällen,  welche  die  Uebernahme  von  Vagabunden
  und  Ausgewiesenen  betreffen,  sich  gegenseitig  nach  der  Bestimmm'g
der  unter  dem  5.  Februar  1820.  zwischen  den  Königreichen  Preußen
und  Sachsen  abgeschlossenen  Konvemion  richten  zu  wollen,  sei
eit-