Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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seitdem  sich  aber  Zweisel  und  Mißverständnisse  über  die  Auslegung  der  Bestimmungen
  7.  2.  a.  und  c.  der  erwähnten  Konvention,  namentlich
#a)  in  Beziehung  auf  die  Beantwortung  der  Frage:  ob  und  inwieweit  die
in  der  Staatsangehörigkeit  selbstständiger  Individuen  eingetxetenen  Vernderungen
  auf  die  Staatsangehbrigkeit  der  unselbstständigen,  d.  h.  aus
5  is  Gewalt  noch  nicht  entlassenen  Kinder  derselben  von  Einuß
  seyen?  «

owie
5)  uͤber  die  Beschaffenheit  des  g.  2.  c.  der  Konvention  erwähnten  zehnfährigen
  Aufenthalts  und  den  Begriff  der  Wirthschaftsführung

ergeben  haben,  so  sind  zu  deren  Beseitigung  die  gedachten  Regierungen,  ohne
hierdurch  an  dem  in  der  Konvention  ausgesprochenen  Prinzipe  etwas  ändern  zu
wollen,  daß  die  Unterthanenschaft  eines  Individuums  jedesmal  nach  der  eignen
  innern  Gesetehung  des  betreffenden  Staates  zu  beurtheilen  sey,  dahin  übereingekommen,
  hinkünftig  und  bis  auf  Weireres,  nachstehende  Grundsätze  gegenseirig
  zur  Anwendung  gelangen  zu  lassen,  und  zwar

ju  a.

1)  daß  unselbsiständige,  d.  h.  aus  der  dlterlichen  Gewalt  noch  nicht  entlassene
Kinder,  schon  durch  die  Handlungen  ihrer  Aeltern  an  und  für  sich  und
ohne  daß  es  einer  eignen  Thaeigkeit  oder  eines  besonders  begründeten
Rechts  der  Kinder  bedürste,  derjenigen  Staatsangehörigkeit  theilhafeig
werden,  welche  die  Aeltern  während  der  Unselbstiständigkeit  ihrer  Kinder

en,
ingleichen

2)  daß  dagegen  einen  solchen  Einfluß  auf  die  Staatsangehörigkeit  unselbstständiger

  ehelicher  Kinder  diejenigen  Veränderungen  nicht  dußern  können,

  welche  sich  nach  dem  Tode  des  Paters  derselben  in  der  Staatsanehörigkeit
  ihrer  ehelichen  Mutter  ereignen,  indem  vielmehr  über  die  Staatsgehfrigkeit
  ehelicher  unselbsiständiger  Kinder  lediglich  die  Kondition  ihres
  Vaters  entscheidet,  und  Veraͤnderungen  in  deren  Staatsangehbrigkeit
nur  mit  Zustimmung  ihrer  vormundschaftlichen  Behoͤrde  eintreten  koͤnnen.
Naͤchstdem  soll

zu  b.
Die  Verbindlichkeit  eines  der  kontrahirenden  Staaten  zur  Uebernahme
eines  Individuums,  welches  der  andere  Staat,  weil  es  ihm  aus  irgend  einem
Grunde  laͤstig  geworden,  auszuweisen  beabsichtigt,  in  den  Faͤllen  des  d.  2.  c.  der
Konvention  eintreten:  ·

1)  wenn  der  Auszuweisende  sich  in  dem  Staate,  in  welchem  er  ausgewiesen
werden  soll,  verheirathet,  und  außerdem  zugleich  eine  eigne  Wirthschaft
geführt  har,  wobei  zur  ndheren  Bestimmung  des  Begriffs  von  Wirthschaft
  anzunehmen  ist,  daß  solche  auch  dann  schon  eimrete,  wenn  selbst
nur  einer  der  Eheleute  sich  auf  eine  andere  Art,  als  im  herrschaftlichen
Gesindedienste,  Beköstigung  verschafft  hat;

oder
wenn  Jemand  sich  zwar  nicht  in  dem  Staate,  der  ihn  uͤbernehmen  soll,
verheirathet,  jedoch  darin  sich  zehn  Jahre  hindurch  ohne  Unterbrechun
(No.  1960.)  auf-#r



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