Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841. (32)

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6. 110. Der Amtmann fährt, außer der Beaufsi chtigung und Leitung 
der Gemeindeangelegenheiten, die Verwaltung der Amts-K 
(. 13.) und ist hierbei die allein ausführende Behoͤrde. Er hat in dem Amts- 
Bezirk die Polizeiverwaltung, so wie alle in Landesangelegenheiten vorkommen- 
den örtlichen Geschdfte, soweit hierzu nicht besondere Behörden bestellt sind, zu 
besorgen. Unter der vorstehenden Beschrankung ist er eben so berechtigt, als 
verpflichtet, darauf zu sehen, daß überall die bestehenden Landesgesetze und Vor- 
schriften gehörig beobachtet werden. In dieser Hinsicht sind ihm sowohl alle 
einzelne Mitglieder des Amts, als auch alle zu öffentlichen Zwecken in dem 
Amtsbezirke bestehenden Gemeindebehörden, imgleichen Korporationen und Stif- 
tungen Folge zu leisten schuldig. 
é. 111. Das Amt wird in den Amts-Ko langelegenheiten (§. 13.) 
durch die Amtsversammlung vertreten; auf die besonderen Angelegenheiten der 
einzelnen Gemeinden steht ihr aber keine Einwirkung zu. 
. 112. Die Amtsversammlung ist in denjenigen Amtern, welche aus 
Einer Gemeinde bestehen, von der Gemeindeversammlung nicht verschieden, in 
den übrigen Amtern wird dieselbe gebildet. 
1) aus den Besitzern der landtagsfähigen Rittergüter, ohne Unterschied, 
ob diese im Orts-Gemeindeverbande stehen oder nicht, 
2) aus den Vorstehern der zum Amte gehörigen Gemeinden, vermöge ihres 
Amtes, und 
3) aus gewählten Abgeordneten. 
Jede Gemeinde sendet einen Abgeordneten, sind aber die einzelnen Ge- 
meinden von sehr ungleicher Größe, so tritt bei den stärker bevölkerten Gemein- 
den eine Vermehrung der Abgeordneten ein, worüber der Ober-Präsident zu 
bestimmen hat. 
Die Abgeordneten werden nach Vorschrift der 96. 52. 53. und 56. bis 
61. und wo die Gemeinde durch Verordnete vertreten wird, von Letzteren aus 
ihrer Mitte in gewöhnlicher Versammlung (I#. 63.— 66.) mit Berücksichti- 
gung der Vorschrift des §. 58. gewählt, jedoch sind die Wahlverhandlungen 
dem Landrathe zur Bestätigung der Wahlen einzureichen. 
6é6 113. Den WVorsitz in der Amtsversammlung führt der Amtmann 
und bei dessen Verhinderung der Stellvertreter mit vollem Scimmrechte und 
bei Stimmengleichheit mit entscheidender Stimme. Ist auch der Stellvertre- 
ter verhindert, so hat der dleeste Rittergutsbesitzer, und wenn kein NRitterguts- 
besitzer an der Versammlung Theil nimmr, der dlteste Gemeindevorsteher den 
Vorsitz zu übernehmen. 
é 114. Die Worschriften wegen der Rechte und PVerhltnisse der 
Gemeindeversammlung und wegen des Geschäftsverhältnisses des Gemeinde- 
Vor- 
  
  
 
	        
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