Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841. (32)

geritten  werden;  imgleichen  von  den  unangespannten  etatsmaͤßigen  Dienst-Pferden

  der  Offiziere,  wenn  dieselben  zu  dienstlichen  Zwecken  die  Offiziere

begleiten,  oder  besonders  gefuͤhrt  werden,  jedoch  in  letzterem  Falle  nur,  sofern

  die  Fuͤhrer  sich  durch  die  von  der  Regierung  ausgestellte  Marschroute,
oder  durch  die  von  der  obern  Miltauteherde  ertheilte  Order  ausweisen;
von  öffenrlichen  Beamten  und  deren  Fuhrwerken  und  Thieren  bei  Dienst-Reisen

  innerhalb  ihrer  Geschäftsbezirke,  wenn  sie  sich  durch  Freikarten  legitimiren.

  Polizei=  und  Steuerbeamten,  welche  in  Unisorm  sind,  bedürfen

jedoch  keiner  Freikarten;  ·

von  ordinairen  Posten,  einschließlich  der  Schnell-,  Kariol=  und  Reitposten,

nebst  Beiwagen;  imgleichen  von  öffentlichen  Kourieren  und  Estafetten,  und

von  allen,  von  Postbeförderungen  leer  zurückkehrenden,  Wagen  und  Pferden;
von  Fuhrwerken  und  Thieren,  mittelst  deren  Transporte  für  unmittelbare

Rechnung  des  Staats  geschehen,  auf  Vorzeigung  von  Freipässen;  von

Vorspannfuhren  auf  der  Hin=  und  Rückreise,  wenn  sie  sich  als  whe  durch

die  Bescheinigung  der  Ortsbehörde,  imgleichen  von  Lieferungsfuhren,  ebenfalls

  auf  der  Hin=  und  Rückreise,  wenn  sie  sich  als  solche  durch  den  Fuhr-Besehl

  ausweisen;

6)  von  Feuerlöschungs-,  Kreis=  und  Gemeine-Hülfsfuhren;  von  Armen=  und
Arrestantenfuhren;

7)  von  Kirchen=  und  Leichenfuhren  innerhalb  der  Parochie.  Von  dem  Fährgelde
  sind  jedoch  nicht  die  Fuhrwerke,  sondern  nur  die  dabei  befindlichen
Personen  befreit;

8)  von  Fuhrwerken,  die  Chaussee-Baumaterialien  anfahren,  sesen  nicht  durch
den  Minister  der  Finanzen  und  des  Handels  Ausnahmen  angeordnet

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werden;

9)  binsichtlich  der  durch  spezielle  Titel  begründeten  Befreiungen  und  besondern
Verhältnisse  in  Betreff  der  Entrichtung  des  Brück=  und  Fährgeldes  wird
durch  den  gegenwärtigen  Tarif  nichts  geändert.

Zuscästliche  Vorschrifeen.

1)  Jeder  muß  bei  der  Hebestelle  anhalten,  auch  wenn  er  nicht  verpflichtet  ißt,

rück=  oder  Fährgeld  zu  entrichten.

Nir  hinsichtlich  der  Postillone,  welche  Preußische  Postfuhrwerke,  oder
Postpferde  führen,  findet,  wenn  sie  zuvor  in  das  Horn  stoßen,  eine  Ausnahme
  Statt.

2)  Zu  der,  für  den  Betrag  maßgebenden,  Bespannung  eines  Fuhrwerks  werden
  sowohl  die,  zur  Zelt  der  Berührung  der  Hebestelle  angespannten,  als
auch  alle  diejenigen  Thiere  gerechnet,  welche,  ohne  augenscheinlich  eine  andere
  Bestimmung  zu  haben,  bei  dem  FJuhrwerke  befindlich  n

3)  Jeder  hat  eine  Quittung  über  das  von  ihm  bezahlte  Brück=  oder  Fährgeld
zu  sordern  und  diesilbe  den  Zoll-,  Steuer-,  Polizei=  oder  den  Wege-Aufsichtsbeamten
  auf  Verlangen  jederzeit  vorzuzeigen;

4)  Wer  wider  die  Bestimmung  zu  1.  bei  der  Hebestelle  nicht  anhält,  oder
Thiere,  welche  zum  Angespann  eines  Fuhrwerks  gehören,  vor  der  Hebestelle
  davon  trennt  und  als  unangespannte  angiebt,  oder  uberhaupt  es  unternimmt,
  sich  der  Enerichtung  der  Abgabe  auf  irgend  eine  Weise  ganz,

(Tr.  2146—2187.)  7“  oder