Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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welche  bei  der  Uebergabe  der  Anlagen  an  die  gewoͤhnliche  Verwaltung  des
Deichamtes  entstehen  moͤchten,  werden  von  dem  Minister  fuͤr  die  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten  nach  Anhörung  der  Regierung  zu  Magdeburg  entschieden,
  ohne  daß  der  Rechtsweg  zulässig  ist.

S.  14.

Nach  erfolgter  Ausführung  dieser  Vorfluthsregulirung  verbleibt  die  spätere
  Unterhaltung  und  Räumung  des  Flusses,  ebenso  wie  die  Unterbaltung  der
Deiche,  Brücken  und  Schleusen  an  demselben,  in  der  Regel  den  bisher  dazu
Verpflichteten.

Die  Unterhaltung  der  neuen  Durchstiche  wird,  wenn  keine  andere  Einigung
  erfolgt,  unter  die  Unterhaltungspflichtigen  der  eingehenden  alten  Flußstrecken
  durch  die  Verwaltungsbehörden  nach-Anhbrung  des  Deichamtes  vertheilt.

Dasselbe  gilt  für  die  anderweite  Eintheilung  der  Deichkaveln,  welche  durch
die  Verlegung  von  Deichen  nothwendig  wird.

Der  neue  Rückstaudeich  mit  den  Schleusen  auf  der  Strecke  vom  Ueterdeich
  bis  zum  Wahrenberger  Querdeich  (Retzwischer  Deich)  wird  den  durch
diesen  Deich  geschützten  Grundslücksbesitzern  nach  Maaßgabe  ihres  eingedeichren
Besitzstandes  zur  künftigen  Unterhaltung  übergeben,  wogegen  dieselben  auch  die
Grasnutzung  dieses  Deiches  beziehen,  soweit  dieselbe  nicht  den  angrenzenden
Grundbesitzern  nach  bestehendem  Recht  für  unentgeltliche  Hergabe  des  Erdmaterials
  zufallt.  Die  Normalmorgenzahl  des  Vorfluthskatasiers  G.  11.)  dient
zur  Grundlage  für  die  von  den  Verwaltungsbehörden  nach  Anhörung  des  Deichamtes
  festzustellende  Kaveleintheilung.

Der  untere  Theil  des  Rückstaudeichs  auf  der  Strecke  vom  Wahrenberger
Querdeich  (Retzwischer  Deich)  bis  zur  Hannöverschen  Grenze  wird  auch  künftig.
gemeinschaftlich  unterhalten  von  dem  Deichverbande  nach  Maaßgabe  des  Vorfluthskatasters
  G.  11.),  wogegen  auch  der  Verband  die  Grasnutzung  dieser
Deichstrecke  bezieht.

Dieser  gemeinschaftlich  zu  unterhaltende  Rückstaudeich  steht  unter  Schau
des  für  die  korrigirten  Flußstrecken  einzurichtenden  Schauamts.

g.  15.

Um  die  gute  Unterhaltung  und  regelmätige  Raͤumung  der  Flüsse  und
Hauptgräben  zu  sichern,  sollen  die  beslehenden  Schaueinrichkungen  und  Reglements
  von  dem  Deichamte  geprüft,  und  demnächst  nach  Befinden  die  erforderlichen
  Verbesserungen  von  der  kompetenten  Behörde  angeordnet  werden.

Während  der  Ausführung  des  Meliorationsbaues  schaut  die  Baukommission
  unter  Zuziehung  der  bisherigen  Schaurichter  die  zu  regulirenden  Flußstrecken.

III.  Abschnitt.
Organisation  der  Deichverbände.
g.  16.
Jede  der  im  §.  2.  genannten  drei  Niederungen  bildet  einen  selbsiständigen

Deichverband  mit  Korporationsrechten.
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