Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843. (34)

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8. 82. 
Das Interesse der hypothekarischen Glaͤubiger oder anderer Realberech- 
tigter wird dabei nicht von Amtswegen Seitens der Sozietaͤt beachtet, sondern 
es bleibt jenen selbst uͤberlassen, bei eingetretenem Brand-Unfall in Zeiten den 
Arrestschlag auf die Verguͤtungssumme bei dem gehoͤrigen Richter auszuwirken. 
8. 83. 
Nur wenn, und so weit ein solcher Arrestschlag vor geschehener Auszah= 
lung der Vergütungsgelder eintritt, ist die Sozietät verbunden, die Zahlung 
in denjenigen Terminen und mu denjenigen Bedingungen, nach welchen sie 
reglementsmäßig fällig wird, zu dem gerichtlichen Deposikorio zu leisten, wo 
dann die Interessenten das Weitere unter sich abzumachen haben. 
S. 84. 
Kein Real-Glaubiger hat aber das Recht, aus den Brand-Vergütungs- 
Geldern wider den Willen des Versicherten seine Befriedigung zu verlangen, 
wenn und so weit dieselben in die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes 
verwandt worden, oder diese Verwendung auch nur auf urgend eine gesetzmäßige 
Weise vor dem Hypothekenrichter und nach dessen Ermessen zulänglich sicher- 
gestellt wird. 
S. 85. 
Stellt hingegen der Wersicherte das Gebäude nicht wieder her, so har 
es bei den ordentlichen gesetzlichen Vorschriften, die sich zur Anwendung auf das 
Verhältniß des Versicherten und seiner Realglaubiger eignen, sein Bewenden. 
S. 86. 
Der Regel nach ist sedes Sozierdtsmitglied, welches einen Brandschaden 10. 
erlitten hat, verpflichtet, die ihm aus der Sozietaͤtskasse gebuͤhrende Indemnisa= erpsiichtung 
tion zur Wiederherstellung der beschaddigten Gegenstände, mithin bei einem To- ersier. 
talschaden zum Wiederaufbau des abgebrannten Gebdudes auf derselben Stelle Wös- 
zu verwenden. Brandschadens. 
8. 87. 
Diese Verpflichtung fällt weg, wenn die Wiederherstellung eines abge- 
brannten Gebäudes entweder überhaupt oder auf der alten Stelle aus polizei- 
lichen oder andern höheren Rücksichten von Unserer Regierung untersagt wird. 
In einem solchen Falle darf dem Brandbeschäádigten von der Vergütung, so 
weit sie ihm sonst gebührt, nichts vorenthalten werden. Nicht minder stehr es 
dem General-Direktor frei, mit derselben Wirkung auch schon dann den Abge- 
brannten auf seinen Antrag vom Wiederaufbau zu entbinden, oder ihm den 
letzteren auf einer anderen Baustelle zu gestatten, wenn die kompetente Polizei= 
Behörde nichts dagegen zu erinnern har, und zugleich nachgewiesen wird, datz 
nicht auf Anlaß der Bestimmungen des §. 74. dieses Reglements ein Grund 
zur Vorenthaltung der Brandvergütungsgelder vorhanden sey. Wird ein sol- 
cher Antrag des Abgebrannten vom General-Direktor zurückgewiesen, so ist gegen 
diese Verfügung der gewöhnliche Rekurs an die höheren Instanzen zulässig. 
(Nr. 2253.) . 88.
	        
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