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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
Nr. 33. *. 
  
  
(Nr. 2396.) Berordnung wegen exekutivischer Beitreibung der direkten und indirekten Steuern 
und anderer öffenrlicher Abgaben und Gefälle in der Rheinprovinz. Vom 
24. November 1843. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Guaden, König von 
Preußen 2c. 2c. 
haben zur Herstellung eines gleichmäßigen, möglichst einfachen Verfahrens bei 
Einziehung der direkten und indirekten Steuern und anderer öfsentlicher Gefälle 
in der Rheinprovinz eine Revision der darüber seither bestandenen Vorschriften 
veranlaßt, und verordnen nunmehr, nach Anhörung Unserer getreuen Stände, 
auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die gedachte Provinz, was folgt: 
S. 1. 
Nach den Vorschriften dieser Ordnung sind fortan beizutreiben: 
1) die direkten Steuern, namentlich die Grund-, Klassen- und Gewerbe- 
steuer, so wie diejenigen Abgaben, welche nach 8. 11. des Gesetzes 
uͤber die Einrichtung des Abgabenwesens vom 30. Mai 1820., als 
auf einem speziellen Titel beruhend, zu entrichten sind; desgleichen die 
für Staats-, Provinzial-, Kreis-, Kommunal-, Kirchen= oder Schul- 
zwecke ausgeschriebenen Beischläge zu diesen Steuern; 
2) die bei dem rheinischen Grundsteuer-Kataster vorkommenden Fortschrei- 
bungs-, Vermessungs= und anderen Gebühren, deren Einziehung durch 
die Steuerverwaltung erfolgt; 
3) die für die Provinzial-Feuersozietäktskasse zu erhebenden Brandversiche- 
rungs-Beiträge; 
4) die indirekten Steuern, die Salzablösungsgelder, die Blei= und Zet- 
telgelder, die Wege-, Brücken-, Fähr-, Waage= und Krahngelder, 
Ja#rgang 1843. (Nr. 2396.) 56 die 
(Ausgegeben zu Berlin den 11. Dezember 1843.) 
Allgemeine 
Grundsäze.