Sachregister.
Gesessammlung, Aufnahme bestätigter Verträge von
Aktiengesellschaften in dieselbe. (G. v. 9. Novbr. 43.
S. 3.) 342.
Gesinde, (Dienstboten), begründet durch sein Ver-
hältniß als solches allein niemals einen Wohnsitz an
dem Orte, wo es im Dienste sich befindet. (Ges. v.
31. Dezbr. 42. J. 2.) S. — erkranktes, Aufbringung
der Kur, und Verpflegungskosten für dasselbe. (G.
v. 31. Dezbr. 12. J. 32.) 13.
Getreide, auf der Weichsel und dem Niemen ein
und durch die Häsen von Danzig, Pillau oder Me,
mel ausgehend, Herabsetzung des Durchgangszolls
von demselben. (A. K. O. v. 3. März 13) 91. — aus-
gedroschenes, abgepsändetes, in der Rheinprovinz, Ver-“
fahren bei dessen Verkauf. (V. v. 21. Novbr. 43.
s. 30. b.) 361. (siehe auch Früchte auf dem Halm.)
Gewerbe, Verlust des Betriebs derselben nach drei-
mal begangenen Kontraventionen gegen die Censur=
und Preßgesetze (V. v. 23. Febr. 43. I9§. 5. u. 11.
Nr. 5.) 32. 34. — (V. v. 30. Juni 43. F. 14.) 262.
Gewerbebetrieb, (im Umherziehen), Erhöhung der
Gewerbesteuer für denselben gegen die Angehörigen sol-
cher Staaten, In denen die diesseitigen Unterthanen
in gewerbesteuerlicher Beziehung ungünstig behandelt
werden. (A. K. O. v 22. Mat 43.) 301.— ducch die Ab-
wesenheit von“ dem gewöhnl. Ausent haltsorte waͤhrend
desselben erlischt die Verpf de an letzte-
rem zur Armenpflege nicht. (G. r.J. Dezbr. 42. 4.) 8.
Gewerbestener, Vermehrung der Steigungssätze für
deren Veranlagung. (A. K. O. v. 24. Novbr. 43.)
350. — auch in Beziehung auf Bäcker, Schlächter
und Brauereien. (ebendas.) 350. — deren Erhöhung
für die Angehsrigen solcher Staaten, in denen die
diesseitigen Unterthanen in gewerbsteuerlicher Bezie-
hung ungünstig behandelt werden. (A. K. O. v.
22. Mai 43.) 301. — Bestrafung derselben und der-
jenigen, welche für solche in den diesseitigen Staa-
ten Gewerbe im Umherziehen ohne Entrichtung jener
Steuer betrelben. (ebendas.) 301. — verbunden mit
Konfiskation der des Gewerbes wegen mitgeführten
Gegenstände. (ebendas.) 301. — deren exekutivische
Beitreibung in der Rheinprovinz. (V. v. 24. Novbr.
43. §. 1. Nr. 1.) 351. — deren Entrichtung von dem
Betriebe der Emsschifffahrt. (Vertrag mit Hannover
v. 13. März 43. Art. 39) 243.
Gewicht, dessen Feststellung bei Berechnung des Ems-
zolls. (Brrrres amit Hannover v. 13. März 43. Art. 20.)
238. 248—
Gold, * — bei Ermittelung des Werths
des streitigen Gegenstandes in Tivilprozessen. (V. v.
21. Juli 43. . 3.) 207. .
1843. 10
Goldgeräthe, abgepfändete, in der Rheinprovinz, de-
ren Verkauf. (V. v. 24. Novbr. 43, §F. 30.c.) 36
Goslar, Stadt, Ansprüche der Unterthanen in ders.
aus Verwaltungsrückständen während der Dauer des
Königreichs Westphalen. (Staatsvertr. v. 29. Juli
42. Art. 6.) 80
Grabenschau, behufs der Meliorationsanlagen im
Allensteiner Kreise, Anordnungen fuͤr dies. (Statut
v. 15. Mai 55. 53—56. und Allerh. Bestät.-Urkunde
v. 30 Mai 43.) 282. 283.
Grattifikations-Fonds, für Joll= und Steuerbeamte,
bei deren Verwendung sollen diejenigen Jollbeamten
besonders berücksichtigt werden, welche durch löbliche
Anstrengung und Aufmerksamkeit zur Entdeckung von
Jollkontraventionen mitgewirkt haben. (A. K. O
v. 25. Novbr. 42.) 169.
Greven, Einrichtung einer zgollsreien Niederlage dafs.
für die Emsschiffahrt und Mitbenutzung ders. seitens
Hannsverscher Unterthanen. (Vertrag v. 13. März
43. Art. 15.) 237.
Großjährigkeir, in Beziehung auf Aufenthalt an
einem Orte oder Abwesenheit von dems. nach Erlan-
gung der erstern, rücksichtlich der Armenpflege. (G.,
v. 31. Dezbr. 42. JK. 1. u. 4.) 8.
Grundelgenthum, (Grundbesitz), in den aus demsf.
folgenden Uncerthansrechten und Pflichten wird durch
das Gesehz v. 3. Dezbr. 42. Über die Eilgenschaft als
Preußischer Unterthan nichte geändert. (das. §. 11.)
16. — an Drivatflüssen, dessen Abrretung zu Be-
wässerungsanlagen oder Einräumung von Servituten
auf dems. im Landeskultur-Interesse, gegen vollstän-
dige Entschädigung. (G. v. 2. Febr. 43. 9., 19. 24.
25. 26. 29. 34., 46.) 44. 46. 47. 48. 50. — fremdes, in der
Nähe von Privatstüssen, dems darf durch Benutzung der
letztern seitens der Uferbesitzer keine Überschwemmung
oder Versumpfung verursocht werden. (G. v. 23. Febr.
43. . 13.) 43. — dessen Aberetung zu Meliorationsan-
lagen der Allensteiner Kreiskorporation. (Statut v. 15.
Mai §. 8. und Bestät.= Urk. v. 30. Mai 43.) 275. —
Ablssung der auf dems. ruhenden Servituten und Ge-
rechtigkeiten zu gleichem Zwecke. (ebendas. F. 9.) 275.
Grundgerechtigkeiten, streitige, Abschätzung des
Werths ders. in Civilprozessen in Beziehung auf Ko-
stenansatz und Zulässigkeit des Rechtsmittels der Appel-
lation und Revision. (V. v. 21. Juli 43. §. S.) 299.
Grundsteuer, deren exekutivische Beitreibung in der
Rheinprovinz. (V. v. 24. Novbr. 43. F. 1. Nr. 1.) 351.
Grundsteuer-Kataster, Rheinisches, exekutivische
Beitreibung der bei dems. vorkommenden Fortschrei-
bungs-, Vermessungs= und andern Gebühren. (V.
v. 24. Novbr. 43. 9. 1. Nr. 2.) 551.
c Grund-
